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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland immer noch deutliche Probleme. „Die ökonomische Einheit ist gut gelungen, die psychologische Einheit hat Totalschaden erlitten“, sagte er den ARD-Tagesthemen. Man solle […]

Vor dem traditionellen Öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten an diesem Donnerstag in Berlin hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mehr Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung für die Truppe gefordert. Es sei „sehr fraglich“, ob mit den […]

Der Journalist Franz Josef Wagner bereut nur wenige seiner seit 2001 in der „Bild“-Zeitung erscheinenden Kolumnen. „Von meinen vielen Kolumnen gab es sicher die eine oder andere, die ich so lieber nicht geschrieben hätte, aber […]

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht Spielraum bei Banken und Sparkassen für höhere Sparzinsen. Es sei ein bekanntes Bild, dass die Banken höhere Zinsen erst „mit einer gewissen Verzögerung“ an die Sparer weitergeben, sagte Nagel dem „Redaktionsnetzwerk […]

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF wollen weiterhin ihren Redaktionen die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren, wie etwa den Gender-Stern, erlauben. „Die Entscheidung, ob wir Sonderzeichen verwenden oder nicht, richtet sich nach den Bedürfnissen und […]

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, will, dass Menschen Schutz beantragen können, bevor sie europäischen Boden erreichen. „Wir brauchen ein Modell, in dem jene, die wirklich Schutz benötigen, nicht erst noch das Mittelmeer überqueren […]

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) erwartet durch den Stopp des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine steigende Lebensmittelpreise. „Dass eine Hauptschlagader des globalen Lebensmittelexports unterbrochen wird, wird sich unmittelbar auf die Preise durchschlagen und […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. „Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk […]

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was […]

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Freitag mit. „Nach den harten Zeiten der Pandemie geht es langsam zurück in Richtung Normalität“, sagte Arbeitsminister […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bewertet den Süßstoff Aspartam als „möglicherweise krebserregend“. Die Entscheidung sei zusammen mit der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) getroffen worden, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Es […]

In Deutschland wird bei immer mehr Menschen Neurodermitis diagnostiziert. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Krankenkasse Barmer hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Danach stieg […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die „Letzte Generation“ harte Strafen. „Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub ruinieren, je nach […]

Nach den neuen Störaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte angekündigt. „Die Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt, um mit Blick auf die heutigen […]

Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. „Die Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian […]

Nach den Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf ist der Flugbetrieb am Vormittag wieder aufgenommen worden. Ganztägig könne es aber noch zu weiteren Flugstreichungen und Verzögerungen kommen, teilte der Hamburger […]

Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Donnerstag Blockadeaktionen an den Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf durchgeführt. Der Flugbetrieb wurde am Morgen vorerst eingestellt, wie die Betreibergesellschaften mitteilten. Demnach hätten sich unbefugte Personen Zutritt zum Flughafengelände […]

In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Mittwochnachmittag der zweitägige Nato-Gipfel zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Abschluss des Treffens auch zur Stärkung der Nato-Ostflanke. „Hier in Litauen wird die Bundeswehr […]