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Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten, bei der der Kanzlerpartei SPD eine entscheidende Rolle zukomme. „Nur 10 Prozent aller Wähler sind harte, […]

Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen Papier („Diplomatische Korrespondenz“) des Auswärtigen Amts hervor, über das die „Bild“ berichtet. Laut Dokument gibt […]

Bürger müssen sich wohl auf steigende Wasserpreise einstellen. Daran werde kein Weg vorbeiführen, sagte Karsten Specht, der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der FAZ (Dienstagsausgabe). „Wegen des massiven Investitionsbedarfs und der explodierenden Kosten zur […]

Der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber warnt vor einer möglichen Energieknappheit in Deutschland und daraus resultierenden schweren Schäden für die Wirtschaft. „Ein knappes Energieangebot führt zu hohen Preisen – dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschlands“, sagte […]

Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme auch die SPD demnach unverändert auf 19 Prozent, so die Erhebung, die das Umfrageinstitut für […]

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine „Mitverantwortung“ für die Stärke der AfD. „Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei allen Differenzen nach außen hin gemeinsam aufstellt, dass man gemeinsam die […]

Während der Corona-Krise und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Start-ups zunehmend Mitarbeiter entlassen, jetzt deutet sich aber eine Trendwende an. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor. Aktuell […]

Laut Einschätzungen des britischen Geheimdienstes hat das russische Militär im Mai über 300 unbemannte Einweg-Angriffsflugzeuge (OWA-UAVs) der iranischen Shahed-Serie gegen die Ukraine eingesetzt und damit den bisher intensivsten Einsatz dieses Waffensystems vollzogen. Mit dem Abschuss […]

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich erneut leicht verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Im Mai stieg der entsprechende Indikator auf 28,4 […]

Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten „Rückführungsoffensive“ steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesbehörden hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wurden im ersten Vierteljahr 2023 rund […]

Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des […]

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf. „Die geplante Reform ist ein Spiegelbild einer nicht zu übertreffenden Großstadtarroganz, wo die Krankenhausdichte eine völlig andere ist, als auf dem flachen Land“, […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Warnung vor einer Überforderung der Länder und Kommunen beim Thema Migration erneuert. In den ersten Monaten des Jahres seien 100.000 Menschen nach Deutschland gekommen, sagte Kretschmer am […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. „Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen“, sagte sie […]

Zum vorläufigen Ende der Corona-Warn-App, die am 1. Juni in einen Ruhemodus versetzt wird, hat der Chef der deutschen Amtsärzte sich dafür ausgesprochen, die App auch weiterhin beizubehalten. „Bei der Bewältigung von besonderen Krisenereignissen, zu […]

Die Chefin des Welternährungsprogramms (WFP), Cindy McCain, warnt davor, dass Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln neue Fluchtbewegungen auslösen könnten. „Das Engagement der Geberländer im vergangenen Jahr war enorm, aber dieses Jahr ist es anders […]

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant. In einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über das der „Spiegel“ berichtet, räumt das Verteidigungsressort ein, dass man für die Missionen […]

Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am Freitag mit 377 Stimmen, bei 275 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Dieser sieht […]