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Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des […]

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf. „Die geplante Reform ist ein Spiegelbild einer nicht zu übertreffenden Großstadtarroganz, wo die Krankenhausdichte eine völlig andere ist, als auf dem flachen Land“, […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Warnung vor einer Überforderung der Länder und Kommunen beim Thema Migration erneuert. In den ersten Monaten des Jahres seien 100.000 Menschen nach Deutschland gekommen, sagte Kretschmer am […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. „Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen“, sagte sie […]

Zum vorläufigen Ende der Corona-Warn-App, die am 1. Juni in einen Ruhemodus versetzt wird, hat der Chef der deutschen Amtsärzte sich dafür ausgesprochen, die App auch weiterhin beizubehalten. „Bei der Bewältigung von besonderen Krisenereignissen, zu […]

Die Chefin des Welternährungsprogramms (WFP), Cindy McCain, warnt davor, dass Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln neue Fluchtbewegungen auslösen könnten. „Das Engagement der Geberländer im vergangenen Jahr war enorm, aber dieses Jahr ist es anders […]

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant. In einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über das der „Spiegel“ berichtet, räumt das Verteidigungsressort ein, dass man für die Missionen […]

Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am Freitag mit 377 Stimmen, bei 275 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Dieser sieht […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Ihm sei […]

Im neuen ZDF-Politbarometer legen SPD und AfD zu – Union und Grüne geben weiter nach. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD laut Erhebung um einen Punkt auf 20 Prozent erneut verbessern, […]

Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 leicht gestiegen. Der Zuwachs fiel mit 1,4 Prozent deutlich geringer als in den Jahren zuvor (2019: +5,2 Prozent, 2020: +9,3 Prozent und 2021: +1,8 Prozent) aus, teilte das […]

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern in einem offenen Brief „die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“ […]

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der […]

In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Das zeigt eine neue Datenabfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren […]

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. „Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim gemeinsamen Ziel zusammen, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform […]

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal 2023 doch geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ließ gegenüber dem vierten Quartal 2022 um 0,3 Prozent nach, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. In einer Schätzung von Ende […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. „Die vorgesehene Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter für Klimaschutz des […]

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe Probleme […]