Nachrichten

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. „Es gilt der Grundsatz der freien Rede im Landtag, Zitate sind bereits jetzt kenntlich zu machen, ansonsten ist eine Vorgabe […]

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf. „Orbán spielt mit Menschenleben, die dringend auf die Hilfen angewiesen sind“, sagte die […]

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit einer weiterwachsenden Zahl von Türken, die in Deutschland Asyl beantragen. „Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei wird hoch bleiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]

In Pakistan sind am Dienstag bei einem Selbstmordanschlag auf einen Armee-Stützpunkt mindestens 23 Soldaten getötet worden. Der Angriff habe sich in den frühen Morgenstunden in der Region Dera Ismail Khan in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa […]

In Deutschland sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 18 islamistische Terroranschläge verhindert worden. Neun davon seien alleine in Nordrhein-Westfalen unterbunden worden, berichtet die „Rheinische Post“. Darüber hinaus ist den […]

In Deutschland entsteht insgesamt die größte Menge an Verpackungsmüll in der EU. Das Aufkommen lag 2019 hierzulande bei rund 19,7 Millionen Tonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag unter Berufung auf Angaben der EU-Statistikbehörde […]

Die USA wollen ein Marine-Bündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer schmieden und führen deshalb auch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Amerikaner hätten ein grundsätzliches Interesse an einer stärkeren maritimen Kooperation an den Inspekteur […]

Trotz der Äußerungen von Kanzler und Regierungsmitgliedern, dass die Strom- und Gaspreise im Vergleich zum Anfang des Jahres gesunken seien und größtenteils unter den festgelegten Preisgrenzen der Energiepreisbremsen lägen, bleibt unklar, wie viele Haushalte weiterhin […]

Die Bundesregierung sieht sich beim Abzug der Bundeswehr aus Mali im Zeitplan. „Mitte Dezember würde ich jetzt nicht so eng begrenzen, aber wir sind im Plan“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. […]

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pocht darauf, dass die Bundesregierung trotz der Haushaltskrise bei ihren Geldzusagen für den internationalen Klimaschutz bleibt. „Wir werden sparen müssen, wir müssen effizienter werden, aber wir müssen auch zu unserer Verantwortung […]

Patienten müssen künftig für eine Krankschreibung nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen. Wenn keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach einem Telefongespräch eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden, teilte der Gemeinsame Bundesausschuss für das Gesundheitswesen […]

Patienten können voraussichtlich schon ab heute wieder telefonisch krankschreiben lassen. „Wir werden die telefonische Krankschreibung dauerhaft ermöglichen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem „Handelsblatt“. Formal entschieden wird erst im Laufe des Tages, wenn der gemeinsame […]

Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die ölproduzierenden Staaten unter Druck. „Die Welt erlebt in Dubai ein letztes Aufbäumen der fossilen Industrie, doch letztendlich wissen die […]

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung. „Mit den aktuell vorhandenen Mitteln ist es für die Ukraine schwer möglich, ihre Kriegsziele […]

In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus. „Man könnte die deutsche Schuldenbremse moderat lockern“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die durch die Schuldenbremse […]

Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), spricht sich für Englisch als zweite Amts-und Geschäftssprache in Deutschland aus. „Längerfristig kommen wir da gar nicht drum herum“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Allein schon demografisch […]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt. Die Gefahr für obdachlose Mitbürger, Opfer der Kälte zu werden, steige, sagte die Geschäftsführerin des […]

Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist technisch nicht mehr möglich, für […]