Nachrichten

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Corona-Pandemie als eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat. „Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte Harbarth den Zeitungen […]

In Portugal sind am Montag Museen, weiterführende Schulen und Außenbereiche von Cafés erstmals seit mehr als zwei Monaten wieder geöffnet worden. Allerdings gelten dabei nach Behördenangaben nach wie vor Einschränkungen. Pro Tisch dürfen Cafés demnach […]

Die Bundesregierung hat in Absprache mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Niederlande am Sonntag als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft. Das teilte das RKI am Nachmittag auf seiner Internetseite mit. Die Einstufung wird um Mitternacht in der Nacht zum […]

Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Staatsanwaltschaft dem 71-Jährigen Machtmissbrauch vorgeworfen. Die leitende Staatsanwältin Liat Ben-Ari sprach in ihrem Eröffnungsplädoyer am Montag von einem „ernsten Fall von Korruption durch die Regierung“. Noch […]

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor einer nach deren Angaben offensichtlich am Mittwoch geplanten neuen Sammelabschiebung nach Afghanistan gewarnt. Pro Asyl wies am Montag in Berlin darauf hin, dass „sich die ohnehin desaströse Sicherheitslage in […]

Venezuela hat mit 1786 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt seien binnen einer Woche mehr als 9400 Neuinfektionen verzeichnet worden, sagte Präsident Nicolás Maduro im staatlichen Fernsehen. Mehr als 1600 Menschen starben […]

In Deutschland sind innerhalb eines Tages knapp 8500 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 8497 neue Ansteckungsfälle und 50 neue Todesfälle registriert. Vor einer […]

Nach der von der Corona-Krise überschatteten Parlamentswahl in Bulgarien hat der langjährige konservative Regierungschef Bojko Borissow die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. So könne das EU-Land die Pandemie überwinden, sagte Borissow, dessen Partei Gerb (Bürger für […]

Die Krankenhäuser in Deutschland lagern einem Bericht zufolge zunehmend Aufgaben in Servicegesellschaften aus. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). […]

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, wegen der Corona-Pandemie die Abiturprüfungen in diesem Jahr notfalls ausfallen zu lassen. „Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt über russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze geäußert und Kiew die „standhafte Unterstützung“ der Europäischen Union zugesichert. Er verfolge mit „ernster Sorge die russischen Aktivitäten rund um die […]

Nach dem Tod eines Polizisten durch eine Attacke am Sitz des US-Kongresses in Washington wird über mögliche Konsequenzen diskutiert. Der einflussreiche republikanische Senator Roy Blunt wandte sich dagegen das 24 Hektar große Kapitolgelände dauerhaft durch […]

Wegen eines undichten Abwasserbeckens haben am Sonntag im US-Bundesstaat Florida die Nationalgarde und andere Einsatzkräfte daran gearbeitet, eine Umweltkatastrophe abzuwenden. Die Evakuierung von mehr als 300 Häusern in der Nähe des Abwasserbeckens einer stillgelegten Phosphatmine […]

In einem erneuten Anlauf ist die äußerst populäre Juristin Vjosa Osmani zur Präsidentin des Kosovo gewählt worden. Mit 71 Stimmen der 82 anwesenden Abgeordneten des Parlaments in Pristina habe die 38-Jährige die Wahl gewonnen, stellte […]

Bei einem Besuch in Tripolis hat EU-Ratspräsident Charles Michel der international anerkannten Übergangsregierung Libyens seine Unterstützung ausgesprochen. „Wir werden mit der neuen Regierung zusammenarbeiten und sie unterstützen“, sagte Michel am Sonntag nach einem Treffen mit […]

Aus den Reihen der  Republikaner im US-Kongress gibt es einen Kompromissvorschlag für das von Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur. Er habe dem Weißen Haus mehrmals gesagt, „Ihr könnt hier einen leichten […]

Nach dem Beginn des Abzugs eritreischer Truppen aus der äthiopischen Konfliktregion Tigray gehen die Kämpfe dort nach Regierungsangaben weiter. Derzeit führe die äthiopische Armee „einen bedeutenden Kampf an acht Fronten im Norden und Westen des […]

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Portugal die Einreisebeschränkungen für Touristen bis Mitte April verlängert. In Absprache mit dem Nachbarland Spanien gebe es bis zum 15. April Grenzkontrollen zu Lande sowie auf Flüssen, teilte das Innenministerium […]