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Mehrere für Mittwoch nahe des Bundestags in Berlin angekündigte Proteste gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes sind von der Bundesregierung verboten worden. Das Innenministerium lehnte nach eigenen Angaben am Dienstag zwölf Anträge auf Kundgebungen im Einvernehmen […]

Nach dem Waffenstillstand in Berg-Karabach hat Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew die von Armenien zurückeroberten Gebiete in der Kaukasusregion besucht. Zusammen mit seiner Frau begab er sich auf einen Triumphzug durch mehrere Städte, wie auf Foto- […]

Die Stadt München muss bei ihrem Internetportal www.muenchen.de nachbessern. In der konkreten Ausgestaltung sei es wettbewerbswidrig, entschied das Landgericht München I am Dienstag und gab damit einer Klage mehrerer Zeitungsverlage statt. Die Seite verletze die […]

In einem Altenheim in Recklinghausen hat ein 51 Jahre alter Mann einen 67 Jahre alten Mitbewohner in Brand gesetzt. Der Tatverdächtige habe die Kleidung des Opfers nach einem Streit angezündet, teilten die örtliche Polizei und […]

Auf seiner Tour durch Europa und den Nahen Osten hat US-Außenminister Mike Pompeo in Istanbul Patriarch Bartholomäus I. getroffen – Vertreter der türkischen Regierung besuchte er hingegen nicht. Es sei ein „unglaubliches Privileg hier zu […]

Bei schweren Arbeitsunfällen sind zwei Männer in Baden-Württemberg und Bayern tödlich verunglückt. Im baden-württembergischen Bad Saulgau wurde ein Lastwagenfahrer zwischen seinem Fahrzeug und einem Bagger erdrückt, wie die Polizei am Dienstag in Ravensburg mitteilte. Im […]

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der Westbalkanroute hat sich nach EU-Angaben seit dem vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Über das Mittelmeer seien hingegen deutlich weniger Migranten und Flüchtlinge gekommen, teilte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex am […]

Vor den für Mittwoch im Regierungsviertel in Berlin angekündigten Protesten warnt das Landeskriminalamt (LKA) vor Angriffen auf den Bundestag. Die Zeitung „Die Welt“ zitierte am Dienstag aus einem Schreiben der Bundestagspolizei an Abgeordnete, in dem […]

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene unter Druck stehende Caffier erklärte am Dienstag in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige […]

Bei ihren Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden haben die Ermittler am Dienstag in Berlin die im vergangenen Jahr entwendeten Juwelen zunächst nicht gefunden. Es gebe „keine Hinweise, dass […]

Das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac hat eine Ausweitung seiner Produktion für einen möglichen Impfstoff in der Corona-Pandemie angekündigt. Durch den Aufbau eines europäischen Netzwerks sollten im Jahr 2021 bis zu 300 Millionen Dosen und 2022 bis […]

Russland hat den Vorwurf des US-Unternehmens Microsoft zurückwiesen, hinter Cyberangriffen auf Corona-Forschungseinrichtungen zu stecken. Es sei zu einer „politischen Modeerscheinung“ geworden, Russland ständig Hackerattacken zur Last zu legen, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Dienstag laut […]

Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds wächst der Ärger über die beiden Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung forderte sie am Dienstag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Es ist nicht die Zeit […]

Eine Anhörung des deutschen Verdächtigen im Fall „Maddie“ bekommt ein juristisches Nachspiel. Christian B. soll beim Anlegen von Fußfesseln im Landgericht Braunschweig am Montag eine Verletzung der Rippen erlitten haben, wie das Gericht am Dienstag […]

Mit seinen Truppenabzugsplänen für Afghanistan stößt US-Präsident Donald Trump in seiner eigenen Partei und bei der Nato auf starken Widerstand: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, warnte am Montag, die USA würden mit einem […]

Das Vorgehen des Kanzleramts im Vorfeld des Corona-Spitzengesprächs mit den Ministerpräsidenten der Länder am Montag stößt bei der SPD-Fraktion auf scharfe Kritik. Es sei „suboptimal“ gewesen, am Sonntagabend eine Beschlussvorlage an die Länder und zugleich […]

In zwei unterschiedlichen Ermittlungskomplexen sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit groß angelegten Razzien gegen die Drogenszene vorgegangen. Bei einem von der Staatsanwaltschaft Bochum geführten Verfahren wurden in fünf Bundesländern insgesamt neun Verdächtige festgenommen, wie […]

Seit Inkrafttreten der strikten Corona-Ausgangsbeschränkungen in Frankreich vor gut zwei Wochen gibt es deutlich mehr Notrufe wegen häuslicher Gewalt. Eine Internetplattform der Regierung verzeichnete rund 15 Prozent mehr Nachrichten von Opfern, wie die französische Innen-Staatssekretärin […]