Nachrichten

Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1. April 2027 verlängert werden. Das geht aus dem Evaluierungsbericht zu den Gasspeicherregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hervor, der […]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten geschaffen werden, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre schweizerische Amtskollegin […]

Die katholische Kirche in Deutschland hat erneut massiv Mitglieder verloren. Im vergangenen Jahr traten 522.821 Menschen aus der Kirche aus, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch mitteilte. 2021 waren es 359.338 Austritte. Im Jahr 2022 […]

Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage erhalten, dass Berlin Sicherheitsgarantien für die Ukraine mittragen wird. „Man hat mir versichert, dass Deutschland an Bord […]

Martin Schulz, der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, warnt davor, sich von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni täuschen zu lassen. Meloni müsse „brav sein, um das Geld aus dem Corona-Hilfsfonds […]

Der umstrittene Sponsorendeal zwischen dem FC Bayern München und der Fluggesellschaft Qatar Airways wird nicht verlängert. Darauf habe man sich „einvernehmlich“ geeinigt, teilten sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Bundesligist hatte seit […]

Deutschland tritt der weltweiten „Koalition für Agrarökologie“ bei. Das kündigten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch an. Zentrales Ziel der Agrarökologie-Koalition ist demnach die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Anbaumethoden […]

Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz. „Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes nach dem Grundsatz, erst zu planen und dann den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ist zu begrüßen“, sagte Gerd […]

Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes „Drug-Checking“, wie es das neue Bundesgesetz zur besseren Arzneimittelversorgung künftig erlaubt. Fünf Länder haben bereits entschieden, kein Drug-Checking zu erlauben. Das ergab eine […]

Bei zwei Raketenangriffen auf ein belebtes Viertel von Kramatorsk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, vier Menschen getötet worden. 42 Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein Kind. Das Gebäude einer Pizzeria […]

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert. „Migration wird immer mehr zu einer historischen Herausforderung und wir Europäer sind nicht in […]

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Putschversuch von Wagner-Chef Prigoschin in keiner Weise geschwächt. „Wenn jemand darauf spekuliert, dass Putin scheitern oder ersetzt werden könnte, dann versteht er […]

Deutschland leiht sich im dritten Quartal diesen Jahres auf dem Finanzmarkt 14 Milliarden Euro weniger als noch Ende letzten Jahres geplant. Das teilte die Finanzagentur des Bundes am Dienstag in Frankfurt mit. Am Kapitalmarkt würden […]

Laut Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes sind die ukrainischen Luftlandetruppen vom Dorf Krasnohoriwka in der Nähe der Stadt Donezk, das an der alten Kontrolllinie liegt, zuletzt ein kleines Stück nach Osten vorgedrungen. Dies sei einer der […]

Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Masken. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium der „Welt“ (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Masken wurden Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Das […]

Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden. „Es ist unerlässlich, dass die Ampel-Parteien die Zeiträume im Gesetz so gestalten, dass sie für […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Abend in einer Rede an die Nation gewandt und bei den Kommandeuren und Kämpfern der Wagner-Gruppe dafür bedankt, kein „brudermörderisches Blutvergießen“ begonnen zu haben. Die Beteiligten hätten […]

Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur, sieht keine Fehler bei der Berichterstattung des Senderverbunds über den Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner am vergangenen Samstag. „Das Problem war: Was an gesicherten Informationen zur Verfügung stand, war in wenigen Minuten […]