Nachrichten

Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch […]

Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück. Das berichtet der „Spiegel“. Laut einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom November 2022 sollte der kirchennahe Verein „United 4 Rescue“ von […]

ARD und ZDF haben sich im Zusammenschluss der Europäischen Rundfunkunion (EBU) die Übertragungsrechte für die Fußball-WM der Frauen gesichert. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mit. „Ich freue mich über die Einigung zwischen […]

Der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss haben am Mittwoch den Weg für die Beschaffung der beiden Flugabwehrsysteme Iris-T SLM und Arrow-3 für freigemacht. Demnach soll die Bundeswehr zunächst sechs Iris-T SLM des deutschen Herstellers Diehl erhalten. […]

Der sogenannte „Kulturpass“, mit dem junge Menschen Kulturangebote nutzen können, ist am Mittwoch an den Start gegangen. „Der Kulturpass ist eine herzliche Einladung an alle jungen Menschen in Deutschland, die dieses Jahr 18 Jahre alt […]

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium und die Partei am Mittwoch mit. „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. […]

Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. „Folgt man den Berichten von ARD, Zeit, SWR, Wall Street Journal und Washington Post, dann […]

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, unter dessen Namen die bisherigen Kooperationspartner neuerdings geführt werden, hat deutlich mehr Waffen an die Ukraine geliefert als bisher bekannt. „Es gibt mittlerweile mehr als 300 unserer Waffensysteme in der Ukraine“, […]

Der Wechsel des englischen Nationalspielers Jude Bellingham von Borussia Dortmund zu Real Madrid ist nun offiziell. Das teilten beide Vereine am Mittwoch mit. Die Ablösesumme soll sich laut Medienberichten auf über 100 Millionen Euro belaufen. […]

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, Emotionserkennung und Vorhersagenden Polizeiarbeit weitgehend verboten werden. Darüber hinaus sollen generative KI-Systeme wie ChatGPT […]

Angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund aktive Maßnahmen für Deutschland gefordert. „Es braucht in Deutschland ein aktives Wassermanagement“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Neben dem sparsamen Umgang […]

Bei einem Bootsunglück vor der griechischen Küste sind am Mittwoch wohl über 30 Migranten ums Leben gekommen. Mehr als 100 weitere seien gerettet worden, berichtet die griechische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ERT. Demnach sei das Fischerboot nach […]

Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte „Nationale Sicherheitsstrategie“ erarbeitet – und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt. Konkret sollen „im mehrjährigen Durchschnitt“, wie es hieß, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die „Nato-Fähigkeitsziele“ gestecket werden, „Cyber- und […]

Die AOK gibt nach Bekanntwerden einer schweren Sicherheitslücke und einem mutmaßlichen Hackerangriff Entwarnung. Eine Analyse des Dienstleisters TÜVIT habe keine Hinweise auf einen Abfluss von Sozialdaten geliefert, teilte der Bundesverband mit, der neben acht AOKs […]

Angesichts der im jüngsten „Schulleitungsmonitor Deutschland“ dokumentierten Belastungen von Rektoren fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Verwaltungspersonal in den Schulen aufzustocken. Zudem gehöre im Rahmen der Digitalisierung an jede Schule eine professionelle IT-Unterstützung. […]

Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit. „Es ist sehr bedrückend, dass die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen auch 2022 erneut einen Höchststand erreicht hat“, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, […]

Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. „Der Bund muss hier Rechtssicherheit schaffen“, sagte NRW-Familien- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) der […]

Zu Beginn der Konferenz der Innenminister (IMK) in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, eine europäische Zentralstelle im Kampf gegen Kindesmissbrauch gefordert. „Wir sehen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen […]