Nachrichten

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. „Ich bewundere die deutsche Haltung. Deshalb finde ich die Kritik an der deutschen Position im Ukraine-Krieg völlig unfair“, sagte […]

Laut einem Medienbericht hatte die US-Regierung bereits im Juni des letzten Jahres detaillierte Kenntnisse über einen möglichen Sabotageeinsatz einer ukrainischen Spezialeinheit gegen die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 und hat diese auch an deutsche […]

Die Bundesregierung plant offenbar keine Verlängerung der finanziellen Förderung des Programms „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“, welches für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten zuständig ist. „Die Laufzeit des Förderprogramms endet am 31. Dezember 2023“, heißt […]

Die Kommunen in NRW haben verwundert auf Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert. Krischer hatte dort die Einführung eines 29-Euro-Tickets für Schüler angekündigt und zudem gesagt, Bedenken von den […]

Papst Franziskus wird sich einer Operation unter Vollnarkose unterziehen. Dafür begab er sich am Mittwochvormittag ins römische Gemelli-Krankenhaus, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa sowie Vatican News berichten. Dabei wird dem 86-Jährigen die Bauchdecke geöffnet werden. […]

Das russische Außenministerium fordert eine internationale Untersuchung der Sprengung des Kachowka-Staudamms. Das sagte Ministeriumssprecherin Marija Sacharowa am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Tass. „Natürlich ist dies nicht mehr das Thema des Tages oder der Woche, es […]

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR […]

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will den Betreibern von Strom- und Gasnetzen höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen. Müller sagte dem „Handelsblatt“, er wolle die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber erhöhen. „Für 2024 würde das konkret bedeuten, dass der Eigenkapitalzins für Neuinvestitionen […]

In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. „Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen außerordentlich belastet ist und nicht weniger belasteten Mitgliedstaaten Solidarität leisten kann. […]

Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert. Die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Regeln enthielten zu […]

Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten „Asylzentren“ an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren […]

Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der „Ökodesign-Richtlinie“ hervor, über die die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass neu […]

Der SV Wehen Wiesbaden steigt in die 2. Liga auf, während Arminia Bielefeld in die 3. Liga absteigt. Im Relegationsrückspiel hat Wiesbanden gegen Bielefeld 2:1 gewonnen. Das Gesamtergebnis nach Hin- und Rückrunde betrug damit 6:1. […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Betroffenen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine Unterstützung durch das Technische Hilfswerk (THW) zugesagt. „Wir werden der Ukraine zur Seite stehen, um diese Katastrophe inmitten des von Putin geführten […]

Bei einem Gipfeltreffen in Bratislava haben die Präsidenten der osteuropäischen Nato-Staaten, die sogenannten „Bukarest Neun“ (B9), konkrete Schritte hin zu einem Nato-Beitritt der Ukraine gefordert. „Wir müssen jetzt konkrete Fortschritte machen, damit der Prozess des […]

Der Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat den Namen des neuen Chef-Trainers bekannt gegeben: Gerardo Seoane übernimmt das Amt als Nachfolger von Daniel Farke. „Er ist ein junger, aber doch schon erfahrener Trainer, der zu unserem Fußballansatz […]

Nach Einschätzung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hat die Zerstörung des ukrainischen Staudamms bei Cherson und des dazugehörigen Wasserkraftwerks derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Betrieb des Atomkraftwerkes Saporischschja. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Der Kachowka-Staudamm im russisch kontrollierten Gebiet der Region Cherson in der Ukraine ist offenbar gesprengt worden. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Der Schaden am Staudamm sei verheerend und die Reparaturen mit einem Neubau zu […]