Politik

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat Aserbaidschan nach der Eskalation des Konflikts um Bergkarabach aufgefordert, die Gewalt zu beenden. „Offensichtlich nutzt Aserbaidschan ganz gezielt seine eigene militärische Überlegenheit in Verbindung mit dem schwindenden Einfluss Russlands in der […]

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Aserbaidschan wegen der Eskalation in Bergkarabach scharf kritisiert und die EU zum Handeln aufgefordert. „Die militärische Eskalation Aserbaidschans gegen die Menschen in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationales Recht“, sagte […]

Trotz steigender Corona-Zahlen hält FDP-Chef Christian Lindner eine Rückkehr zur Masken- und Isolationspflicht nicht für notwendig. Jeder könne eigenverantwortlich eine Maske tragen, aber „staatliche Anordnungen kann ich auf Basis der jetzigen Zahlen nicht sehen“, sagte […]

Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Wenn man einen Krieg beenden wolle, gehe […]

Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die „Brandmauer“ zur AfD nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag nicht nachvollziehen. Die in den Medien geführte Diskussion über die […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. „Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern eigentlich nur eine Bekräftigung dessen, was rechtlich schon geht“, sagte Haseloff […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Grundlage des […]

Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie […]

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer und der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa zum Handeln aufgefordert. „Es wird Zeit, dass die Kommissionspräsidentin […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. […]

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mahnt, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen konsequenter zu verfolgen. Die Weltgemeinschaft müsse besser werden, indem konkrete Maßnahmen auch umgesetzt würden, sagte Schulze am Montag den ARD-Tagesthemen. „Wir brauchen diese Aufholjagd.“ In […]

Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der „Welt“ (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor. Er enthält an wenigen Stellen noch Anmerkungen und soll vor der Einbringung in den […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die UN-Vollversammlung aufgefordert, sich klar zur Maxime des Gewaltverzichts zu bekennen. „Es darf nicht mit Gewalt versucht werden, Grenzen zu verschieben“, sagte Scholz am Montag in New York. Es werde […]

Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete Maßnahmen „zur Reduktion der […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bei der Versorgung mit Mikroelektronik unabhängiger machen. „Als Schlüsseltechnologie spielt die Mikroelektronik eine zentrale Rolle für Klimaschutz, Energieeffizienz und Wirtschaftswachstum“, sagte der Minister am Montag in Berlin. „Ein unabhängiger […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält für seinen Vorschlag, die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, Rückendeckung von der CDU. „Wir sehen ja gerade, dass wir überfordert sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. „Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch […]