Politik

Mit einem Auto, das mit einer „Mörder“-Parole beschriftet war, hat ein Mann am Mittwochvormittag ein Tor vor dem Bundeskanzleramt gerammt. Der 54-jährige Fahrer des dunklen Kombis sei von der Bundespolizei festgenommen worden, teilte die Polizei […]

Nach einer Beleidigungsanzeige eines AfD-Abgeordneten hat die Erfurter Staatsanwaltschaft beim thüringischen Landtag eine Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Die Aufhebung der Immunität ist […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt sich aus Sicht der Grünen nicht umfassend genug für Abbiege-Assistenzsysteme in Nutzfahrzeugen ein. 2020 wurden bislang Abbiegeassistenten in 7500 Fahrzeugen gefördert, wie aus einer AFP vorliegenden Antwort des Verkehrsministeriums auf […]

Die nächste Bundestagswahl wird aller Voraussicht nach am 26. September 2021 stattfinden. Dieses Datum empfahl das Bundeskabinett am Mittwoch, wie Vizeregierungssprecherin Martina Fietz in Berlin sagte. Bestimmt wird der Wahltermin letztlich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. […]

Mit knapp 90 Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Der zuständige Kabinettsausschuss beschloss am Mittwoch den Katalog, der 89 Einzelpunkte auflistet. Auch das von der SPD seit langem geforderte, in der […]

Der Einzelhandel befürchtet weitere Einschränkungen in der Corona-Krise – und warnt vor negativen Folgen auch beim Kampf gegen die Pandemie. „Wenn nur noch wenige Menschen gleichzeitig den Supermarkt oder das Modehaus in der Innenstadt betreten […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Coronalage hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen „möglichst großen Konsens“ gewünscht. „Je stärker und je gemeinsamer das auf der Bundesebene gelingt, desto klarer ist das Signal an die […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) wünscht sich mehr Impfstoffstudien in Deutschland und Europa. Sie kündigte zu diesem Zweck am Mittwoch an, eine neue Plattform für Impfstoff-Studienzentren beim Deutschen Zentrum für Infektionsforschung (DZIF) in Köln mit 600.000 […]

Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt ein Verbotsverfahren gegen die AfD zumindest langfristig im Bereich des Möglichen. „Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man […]

Vor dem neuen Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schärfere Maßnahmen in Hotspots gefordert. Für besonders stark betroffene Gebiete müsse es „klarere Regeln“ geben, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […]

In Nordhessen ist ein Bürgermeister durch einen Losentscheid bestimmt worden. Bei einer Sitzung des Gemeindewahlausschusses in Ahnatal bei Kassel wurde Herausforderer Stephan Hänes (SPD) zum neuen Bürgermeister ernannt, wie die Gemeinde am Dienstagabend mitteilte. Hänes […]

Grüne und FDP fordern vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie eine Strategie weit über den Jahreswechsel hinaus. „Es braucht eine klare Perspektive bis in das Frühjahr“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) unterstützt die sich abzeichnende Verschärfung und Verlängerung der Corona-Maßnahmen. „Sonst kommen wir nicht hin“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Ausnahmen an Weihnachten müssten aber möglich sein. „Wir müssen unsere […]

Seine Einrichtung war eine Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau: Zum dritten Mal tagt am Mittwoch in Berlin der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Der Ausschuss soll in dieser Sitzung einen Maßnahmenkatalog […]

Der Deutsche Städtetag mahnt eine klarere Kommunikation von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. „Wir brauchen eine gute Kommunikation dazu, damit der Teil-Lockdown weiter akzeptiert wird“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Sie ist in dieser Woche in der Regierungsbefragung im Parlament an der Reihe. Themen dürften die transatlantische Zusammenarbeit und die europäische Eigenverantwortung […]

Vor den neuen Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs am Mittwoch ist auch ein Ausbau der Testkapazitäten im Gespräch. Der Bund werde aufgefordert, „einen noch umfassenderen und niedrigschwelligeren Einsatz von Schnelltests vorzusehen […]

Vor dem Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs am Mittwoch wird auch über Maßnahmen für mehr Abstand zwischen Bahnreisenden beraten. Die Sitzplatzkapazität solle „deutlich erhöht“ werden, heißt es in der jüngsten Beschlussvorlage, […]