Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. „Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir […]

Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. „Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf […]

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach wie vor auf eine komplette Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Eine Chance sei immer gegeben, die Frage sei, ob die Koalition es wolle, […]

Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage. „Die CDU ist gut beraten, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren“, sagte der […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen anderen Umgang in der Ampel. „Wenn man mehr mit mir gesprochen hätte, hätte man […]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD dafür aus, erneut mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Der Kanzler ist Olaf Scholz und wir gehen […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Deutsche Bahn angesichts ihres Umgangs mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt scharf und warnt vor einem unbefristeten Streik. „Ich rechne mit einer massiven Streikwelle“, sagte […]

In der Debatte um die Verschiebung des Klimageldes auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl warnt die Union vor einem weiteren Vertrauensverlust. „Die Katze ist aus dem Sack: Christian Lindner will diese Wahlperiode gar kein […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen sollen Bilanzierungs- und Berichtspflichten reduziert werden – vor allem für kleine und mittelständische Betriebe, berichtet […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den […]

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft. „Wir sind besser vorbereitet auf eine Trump-Präsidentschaft als beim letzten Mal“, sagte Brantner den Zeitungen […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Tierwohlabgabe deutlich niedriger liegen würde als die 2020 von der sogenannten Borchert-Kommission vorgeschlagenen 40 Cent pro Kilo Fleisch. „Es geht um deutlich geringere […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte einer Notfallreform vorgestellt, die unter anderem eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der üblichen Sprechzeiten zu ermöglichen. Im Notfall sollten Patienten dort behandelt werden, wo sie am schnellsten […]

Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, kritisiert, dass die Ampel an Kürzungen bei den Agrar-Diesel-Subventionen festhält. „Das ist eine völlig falsche Entscheidung, das ist auch das falsche Signal, weil es geht ja um das […]

Nach dem klaren Sieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl seiner Republikanischen Partei im Bundesstaat Iowa muss sich Deutschland nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für dessen mögliche zweite Amtszeit wappnen. „Die […]

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ruft ihren Nachfolger im Amt, Cem Özdemir (Grüne), zu einer schnellen Umsetzung einer Tierwohlabgabe auf. „Mehr Tierschutz und höhere Standards kosten mehr Geld, die […]

Die Vorschläge der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und der „Borchert-Kommission“ könnten nach Ansicht der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) längst umgesetzt sein. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben): „Die Borchert-Kommission, die Vorschläge für die Finanzierung von mehr […]