Politik

Angesichts der prekären Situation Hunderttausender Prostituierter fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, ein Verbot von käuflichem Sex. „Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch“, sagte Bär der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Wir brauchen dringend […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption attestiert. Das Land habe diesbezüglich „eine enorme Reformkraft auf den Weg gebracht“, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen während ihres Besuchs in Kiew. Doch […]

Nach dem ARD-Sommerinterview kritisiert Linken-Chefin Janine Wissler AfD-Chefin Alice Weidel scharf. Es sage viel aus über das Geschichtsverständnis und die Beurteilung der NS-Zeit, wenn Weidel bei der Befreiung Deutschlands von den Nazis von einer Niederlage […]

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat eine sechsköpfige Kommission ins Leben gerufen, um die Nachfolge der amtierenden Berlinale-Chefs Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian zu klären. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe). Zu dem Gremium gehören neben […]

Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. „Endlich kommt auch die Innenministerin auf den Gedanken, die Schleuser härter zu bekämpfen“, erklärte der […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Neu-Delhi auch am Sonntag nicht mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow gesprochen. Das sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Scholz war beim Gipfel […]

Die mögliche Übernahme des deutschen Chemiekonzerns Covestro durch den Ölkonzern Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc) zeigt nach Überzeugung der Opposition die schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland. „Übernahmen sind Marktentscheidungen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn […]

Die Bundesregierung sieht sich bei der Umsetzung ihrer vor rund einem Jahr beschlossenen Start-up-Strategie auf einem guten Weg. Mehr als 40 Prozent der rund 130 Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden, heißt es in dem noch […]

Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für eine Reform der Deutschen Bahn und halten bei deren Scheitern eine baldige Zerschlagung des Staatskonzerns für „nicht unwahrscheinlich“. Der Erfolg der Reform entscheide darüber, „ob die […]

Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für […]

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu steuern. „Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern“, […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht den Sparkurs der Vergangenheit für den oft schlechten Zustand vieler Kasernen verantwortlich und plant deshalb hohe Investitionen in eine Modernisierung der Soldatenunterkünfte. „Die Bundeswehr hat rund 1.500 Liegenschaften, die es […]

Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine Subventionierung des Industriestroms scharf. „Es ist Unsinn, Strom blind für manche zu subventionieren“, sagte Trittin dem „Spiegel“. Er verstehe zwar den Wunsch […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte die […]

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat nach dem Streit über die Durchsetzung der Kindergrundsicherung Unstimmigkeiten innerhalb der Partei eingeräumt, sieht darin aber kein Problem. „Wir haben Diskussionen miteinander über den richtigen Weg, und das […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen Monaten auf der To-Do-Liste der Bundesregierung“, sagte Rhein dem […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abberufung von Arne Schönbohm von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verteidigt und mögliche Ansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings scharf zurückgewiesen. „Es ging um das […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten „Deutschland-Pakt“ von Kanzler Olaf Scholz als „Fake-Angebot“ bezeichnet. „Der Deutschland-Pakt ist ein Fake-Angebot des Kanzlers, ein reiner PR-Gag. Er soll überdecken, dass diese […]