Politik

Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten. Das erklärten die Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung ihres Zehn-Punkte-Plans in München. Man wolle unter […]

In den Fraktionen der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr steigen, während der Entwicklungsetat sinken soll. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eigentlich vereinbart, dass bei […]

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr streicht Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar den Zuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung. Mit der Maßnahme spart er im Haushalt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jährlich rund […]

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union. Die Fraktion will im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet. Die Unionsparteien […]

Die Bundesregierung hat sich laut Bericht des „Handelsblatts“ auf eine weniger starke Kürzung bei der Förderung von ländlichen Räumen geeinigt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, die Programme „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ […]

Im Streit um Lehren aus der Wahl eines Landrats der AfD in Thüringen erhält CDU-Parteichef Friedrich Merz Unterstützung von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. „Die Union muss den Grünen wenn nötig deutlich widersprechen“, sagte Kretschmer, der […]

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit fragwürdigen Umweltversprechen werben und so versuchen, die eigenen Gewinne zu steigern. „Mit der […]

Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen schnelleren Abzug der Bundeswehr. „Der Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen von Minusma ist wegen der Blockade durch […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns spätestens am 10. Juli in Berlin auf das Grundgerüst […]

Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszubremsen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann kündigte am Donnerstag an, in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung beantragen […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Ladeinfrastruktur für E-Autos stärker fördern. Derzeit plane man zwei neue Förderangebote, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen, sagte […]

Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen. Der „direkten Einflussnahme“ Chinas auf Wissenschaft und Lehre müssten „klare Grenzen“ gesetzt werden, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger […]

Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt. „Das eigentliche Sparen wird in den nächsten Jahren erst noch kommen müssen, denn die Steuereinnahmen werden nicht mehr so stark wachsen“, sagte […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mithilfe des Weiterbildungsgeldes, das zum 1. Juli im Bürgergeldsystem eingeführt wird, Langzeitarbeitslose aus der Bedürftigkeit herausholen und mit besserer Qualifikation in den Arbeitsmarkt integrieren. Zwei Drittel der Betroffenen hätten keine […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovacevski, am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen und dem Land die Unterstützung für einen EU-Beitritt zugesichert. „Deutschland meint es sehr ernst mit […]

Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Grünen-Kreise. Ohne eine […]

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat KI-Unternehmen wie den ChatGPT-Anbieter OpenAI dazu aufgefordert, ihre Technologie zu beschränken. „Es ist schon spannend, dass ausgerechnet die Vorreiter nach Regulierung rufen – offenbar erhoffen sie sich davon auch einen […]

Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) soll die ambitionierten Reformziele für die Kindergrundsicherung gekappt haben. Das geht aus einem neuen Eckpunktepapier hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der ursprüngliche Anspruch, […]