Politik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. „Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen wir nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“. Deswegen seien Reformen nötig. „Wenn das System so ineffizient […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen lassen. „Europa muss seine Asylverfahren externalisieren und […]

Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich […]

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. „Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen […]

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt, dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben möchte. „Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode, und ich habe vor, […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. „Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus“, sagte Faeser dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir […]

Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf. „Wir werden ab jetzt nach vorne schauen“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Auflösung sei eine […]

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Grünen aufgefordert, einer geplanten EU-Regelung für gentechnische Züchtungen zuzustimmen. „Die jetzige Regelung ist völlig veraltet und wissenschaftlich überholt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Position der Wissenschaft […]

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt. Man verurteile Terror und Terrororganisationen, man stehe an der Seite des Staates Israel als Zufluchtsort für Juden weltweit, schreibt […]

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. „Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu sparen wären“, sagte Audretsch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. […]

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat gelassen auf die kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023 reagiert. Die Ampel werde am Ende etwas verabschieden, „das eins zu eins den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“, sagte Audretsch […]

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, lehnt Kürzungen im Sozialbereich wie den von CDU/CSU und FDP geforderten Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds ab. So das Haushaltsloch zu stopfen, sei „falsch und gefährlich“, sagte […]

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für die Transformation der Wirtschaft gepocht. „Ich sehe mitten in Krisenzeiten kein […]

Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben), die Ampel-Koalition […]

In der aktuellen Haushaltskrise der Ampelkoalition fordert Linken-Co-Chef Martin Schirdewan eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Die aktuelle Debatte sei „völlig absurd“, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Mitten in der Krise will die Ampel-Regierung jetzt […]

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. „Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust […]

Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch nicht genauer eingrenzen. Der Bundeskanzler habe „relativ klar“ in seiner Regierungserklärung vor sechs Tagen […]

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil. „Der Bund näht sich die Taschen zu und wird Förderbeiträge an uns reduzieren, obwohl manche Länder schon jetzt in […]