abkommen

Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten beanstanden die Art und Weise, wie das am 16. Juli unterzeichnete Abkommen zwischen Tunesien und der EU-Kommission zustande gekommen ist. Auch daran, dass die Lage der Menschenrechte in Tunesien in […]

Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, drängt die EU dazu, sowohl mit der von der EU anerkannten Regierung als auch mit den Machthabern im Osten Libyens über Migrationsabkommen zu verhandeln. […]

Deutsche Reeder sind von der Kündigung des Getreideabkommens durch Russland offenbar nicht betroffen. „Uns sind keine Fälle bekannt, in denen derzeit Schiffe deutscher Reedereien im Schwarzen Meer unterwegs beziehungsweise generell noch tätig sind“, sagte eine […]

Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland bereits vor einiger Zeit beschlossen, aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine auszusteigen. Im Kreml sei man der Meinung, dass dieses den eigenen Interessen nicht mehr diene, heißt […]

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) erwartet durch den Stopp des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine steigende Lebensmittelpreise. „Dass eine Hauptschlagader des globalen Lebensmittelexports unterbrochen wird, wird sich unmittelbar auf die Preise durchschlagen und […]

Nach dem Stopp des Getreideabkommens fordert die Union von der Bundesregierung, neue Exportwege zu erschließen. „Präsident Putin will mit seiner Blockadepolitik die internationale Gemeinschaft spalten“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann (CDU), dem […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär und geostrategisch problematisch, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er warnte davor, mit dem umstrittenen tunesischen Präsidenten Kais […]

Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Es trete am Montag außer Kraft, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zur Begründung hieß es, dass „der russische Teil“ der Schwarzmeer-Vereinbarungen bis heute nicht umgesetzt […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft darauf, beim EU-Lateinamerika-Gipfel mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Fortschritte zu erzielen. „Unser Ziel ist es, alle verbleibenden Differenzen so schnell wie möglich beizulegen, damit wir […]

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Nachdem die Erfolge der Europäischen Union in der Bekämpfung irregulärer Migration bislang bescheiden gewesen seien, komme […]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über internationale Beobachtungsflüge besiegelt. Er unterzeichnete am Montag eine Verordnung zum Austritt aus dem Open-Skies-Sicherheitsabkommen. Ein entsprechendes Dokument veröffentlichte die Regierung auf ihrer […]

China hat ein Wirtschaftsabkommen mit Australien ausgesetzt. Peking habe den „Strategic Economic Dialogue Deal“ (Vereinbarung über strategisch-wirtschaftlichen Dialog) wegen der „derzeitigen Haltung“ der australischen Regierung ausgesetzt, teilte Chinas Nationale Kommission für Entwicklung und Reform am […]

Das Europaparlament hat am Dienstagabend über das mit Großbritannien geschlossene Handelsabkommen abgestimmt – jedoch soll das offizielle Ergebnis erst am Mittwoch (09.00 Uhr) bekannt gegeben werden. Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter […]

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet mit einer breiten Zustimmung der EU-Abgeordneten für das Post-Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung kommende Woche „mindestens mit einer Drei-Viertel-Mehrheit verabschiedet […]

Die Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran in Wien kommen offenbar weiter voran. Die Verhandlungen seien nun in die „Entwurfsphase“ eingetreten, erklärte der an den Gesprächen beteiligte russische Diplomat Michail Uljanow am Montag auf Twitter. […]

Bei Beratungen über eine mögliche Rückkehr Washingtons in das Atomabkommen mit dem Iran haben sich die Vertragspartner auf ein erneutes Treffen in der kommenden Woche in Wien geeinigt. Bei dem Treffen solle es um eine […]

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten eine Verlängerung der vorläufigen Anwendung des Post-Brexit-Abkommens bis Ende April vorgeschlagen. Die EU benötige „mehr Zeit für die Übersetzung der Dokumente“ in all ihre Amtssprachen, sagte eine Kommissionssprecherin am […]

Das Europaparlament sieht wegen des Investitionsabkommens mit China die Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte in Gefahr. Die Verhandlungen hätten insbesondere mit Blick auf die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong als Druckmittel genutzt […]