abkommen

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet mit einer breiten Zustimmung der EU-Abgeordneten für das Post-Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung kommende Woche „mindestens mit einer Drei-Viertel-Mehrheit verabschiedet […]

Die Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran in Wien kommen offenbar weiter voran. Die Verhandlungen seien nun in die „Entwurfsphase“ eingetreten, erklärte der an den Gesprächen beteiligte russische Diplomat Michail Uljanow am Montag auf Twitter. […]

Bei Beratungen über eine mögliche Rückkehr Washingtons in das Atomabkommen mit dem Iran haben sich die Vertragspartner auf ein erneutes Treffen in der kommenden Woche in Wien geeinigt. Bei dem Treffen solle es um eine […]

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten eine Verlängerung der vorläufigen Anwendung des Post-Brexit-Abkommens bis Ende April vorgeschlagen. Die EU benötige „mehr Zeit für die Übersetzung der Dokumente“ in all ihre Amtssprachen, sagte eine Kommissionssprecherin am […]

Das Europaparlament sieht wegen des Investitionsabkommens mit China die Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte in Gefahr. Die Verhandlungen hätten insbesondere mit Blick auf die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong als Druckmittel genutzt […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das zwischen der EU und China ausgehandelte Investitionsabkommen als „handelspolitischen Meilenstein“ gewürdigt. Nach fast siebenjährigen Verhandlungen sei am Mittwoch „der Durchbruch gelungen“, erklärte er. Für europäische Unternehmen bedeute das Abkommen […]

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU für die Zeit nach dem Brexit soll am Mittwoch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet werden. Das Handelsabkommen wird nach Angaben der EU-Sprecherin […]

Die Schweiz hat das Zustandekommen des historischen Post-Brexit-Abkommens am Sonntag begrüßt. „Es ist für die ganze Welt eine gute Nachricht, dass man ein Abkommen gefunden hat. Auch für die Schweiz“, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in […]

In der Debatte um Kampfdrohnen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür geworben, deren Verbreitung durch ein internationales Rüstungskontrollabkommen zu begrenzen. „Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der […]

Führende EU-Abgeordnete halten die Zeit, um ein Handelsabkommen mit Großbritannien auszuhandeln und rechtzeitig zu ratifizieren, für abgelaufen. „Es ist jetzt unmöglich, dass das Parlament einen Deal vor Ende des Jahres bewertet“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hält die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit für gering. Beide Seiten seien „noch sehr weit auseinander“, ein Scheitern der Gespräche sei deshalb […]

Großbritannien und die EU haben ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit nochmals verlängert. „Trotz der Erschöpfung nach fast einem Jahr Verhandlungen“ wollten beide Seiten „noch einen Schritt weitergehen“, hieß es am Sonntag in […]

Angesichts der weiterhin festgefahrenen Gespräche mit Großbritannien treibt die EU-Kommission die Vorbereitungen für ein Scheitern der Verhandlungen voran. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Donnerstag Notfallgesetze für den Fall, dass es am 1. Januar kein Handelsabkommen […]

Der Iran ist nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani „jederzeit“ zu einer Rückkehr zum internationalen Atomabkommen bereit. Sobald die Unterzeichnerstaaten – mit oder ohne die USA – wieder die Vereinbarungen einhielten, werde auch der Iran […]

Im Ringen um ein Handelsabkommen mit der EU hat der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch einen optimistischeren Ton angeschlagen. „Ein gutes Abkommen ist noch immer möglich“, sagte Johnson am Mittwoch vor den Abgeordneten in […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das am Wochenende geschlossene Freihandelsabkommen zwischen China und 14 weiteren Staaten aus dem Asien-Pazifik-Raum begrüßt. Es handle sich um einen „wichtigen Beitrag zu einem freien und regelbasierten Welthandel“, erklärte Altmaier […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Ringen um die von ihm angestrebten Änderungen am Brexit-Abkommen einen Rückschlag im heimischen Parlament erlitten. Das Oberhaus in London wies am Montagabend mit großer Mehrheit mehrere Schlüsselpassagen in […]

Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachverhandlungen gefordert: „So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Eine Schwachstelle des Abkommens ist, […]