Änderung

Kinderrechtsorganisationen haben Nachbesserungen beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. Es bestehe die große Chance, „langfristig eine wichtige Grundlage für ein kinder- und familienfreundlicheres Land zu schaffen – diese Chance dürfen […]

Die Grünen im Bundestag tragen die von der großen Koalition vorgelegte Verordnung für die Rechte von Corona-Geimpften mit. „Wir werden dieser Verordnung zustimmen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Die Freiheitsrechte gehörten den […]

Die große Koalition will nach Angaben der Union angesichts der Corona-Pandemie das Wahlrecht zugunsten von Kleinparteien ändern. „Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen“, sagte der Justiziar der […]

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweiten Ausgangsbeschränkungen für eine Fehlentscheidung. „Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, sagte Hans […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Regierungsvorlage für die bundesweite Corona-„Notbremse“ im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch verändert wird. Er erwarte, dass „noch an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen einfließen werden“, sagte […]

Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen stößt bei der Linken auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, machte im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben) […]

Der deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einheitlichen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. Der vorliegende Entwurf sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit […]

Der Deutsche Städtetag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt und eine einheitliche Notbremsenregelung befürwortet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, bisher habe es „zu viel Durcheinander in den Ländern“ […]

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich offen dafür gezeigt, angesichts der Corona-Pandemie das Wahlrecht zugunsten von Kleinparteien zu ändern. Er halte es für sinnvoll, „eine Absenkung der Unterschriftenvorgaben im Wahlgesetz für die Bundestagswahl in Erwägung […]

Die Koalition will das Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche ändern, um verschärfte Testregeln für Reiserückkehrer festzuschreiben. „Wir werden im Bundestag diese Woche versuchen, noch die gesetzlichen Regeln nachzujustieren“, kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in […]

Gesichtsmasken sind während der Corona-Pandemie ohnehin meist im Handgepäck – nun sollen sie nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ künftig in Autos neben Warnwesten zur Pflichtausstattung gehören. Das Bundesverkehrsministerium will Autofahrer verpflichten, auch nach der Pandemie […]

Weil das Vakzin von Astrazeneca in Deutschland nur für Menschen unter 65 empfohlen wird, hat  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Verordnung überarbeiten lassen, welche die Reihenfolge der Impfungen festgelegt. Denn die bisherige Regelung vom Dezember […]

Die FDP will im Zuge der Einfügung von Kinderrechten im Grundgesetz auch den umstrittenen Rassebegriff aus der Verfassung entfernen. Zudem solle ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität geschaffen werden, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae […]

Als Zeichen der Anerkennung für seine indigene Bevölkerung hat Australien zum Jahreswechsel den Text seiner Nationalhymne verändert. Wie Premierminister Scott Morrison ankündigte, soll die zweite Zeile der Hymne künftig nicht mehr „dass wir jung und […]

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf Änderungen im Adoptionsrecht geeinigt. Das teilte die saarländische Landesregierung am Donnerstagabend mit. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf für mehr staatliche Unterstützung bei Adoptionen im Juli gestoppt, […]

In einem Schritt zur Schwächung der Opposition plant die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban die Änderung des Wahlrechts. Der am Dienstagabend vorgelegte Vorschlag hätte zur Folge, dass es kleineren Parteien erschwert wird, ihre Kräfte […]

Ob neue Fenster, der Bau von Ladesäulen in der Tiefgarage oder gar umfassende Sanierungen am ganzen Haus: Die Frage, welche Rechte und Pflichten sich aus gemeinschaftlichem Eigentum ergeben, stellt Wohnungseigentümer regelmäßig vor Herausforderungen oder sorgt […]

Das britische Parlament hat in erster Lesung für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages gestimmt. Für die Gesetzesvorlage von Premierminister Boris Johnson votierten am Montagabend in London 340 Abgeordnete, dagegen 263. Zur Abstimmung stand ein neues […]