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EuGH-Gutachten: Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie möglich
Ein Europäischer Haftbefehl kann womöglich auch dann ausgestellt werden, wenn der Angeklagte zwar zuvor begnadigt worden war – die Amnestie aber nicht auf einer Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beruhte und später wieder aufgehoben wurde. Diese […]