Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden, […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den deutschen Behörden in einem Streit um die Gültigkeit eines erneuerten spanischen Führerscheins nach einer in Deutschland begangenen Trunkenheitsfahrt Recht gegeben. Wie das Gericht am Donnerstag entschied, sind […]
Mit scharfem Protest hat die Türkei auf die Anerkennung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch US-Präsident Joe Biden reagiert. Das türkische Außenministerium bestellte am Wochenende den US-Botschafter David Satterfield in Ankara ein, wie […]
Alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA haben die Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump vor einem Einsatz des Militärs im Streit um den Wahlausgang gewarnt. Entsprechende „Bemühungen“ würden das Land auf „gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges […]
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat seinen Vertrauten Mitch McConnell für dessen Glückwünsche an Wahlsieger Joe Biden kritisiert. Es sei „zu früh, um aufzugeben“, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Republikanische Partei muss […]
Als vierter arabischer Staat in diesem Jahr erkennt nun auch Marokko Israel an. US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die beiden Staaten hätten sich auf die Aufnahme „vollständiger diplomatischer Beziehungen“ geeinigt – […]
Neuer Ministerpräsident des Kosovo lehnt gegenüber Euronews jedweden Gebietsaustausch mit Serbien ab
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