Lange hat die große Koalition um eine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz gerungen, jetzt hat das Bundeskabinett eine Kompromissformulierung verabschiedet. Zur Einführung des neuen Grundgesetzartikels sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich – die aber […]
Ein Journalist muss 235 Euro Gebühren für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) für ein Treffen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg bezahlen. Die vom Bundesinnenministerium erhobene Gebühr für die mit einem […]
Angesichts der hohen Dynamik der Corona-Ausbreitung muss auch die Politik schnell angemessene Entscheidungen treffen, die gleichzeitig „gerichtsfest“ sind. Nach Ansicht der Staatsrechtlerin Prof. Andrea Edenharter hat sich die Politik vor allem zu Beginn der Pandemie […]
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