Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), plädiert dafür, Teile der Ukraine trotz des laufenden Krieges mit Russlands unter den Schutz der Nato zu stellen. „Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger […]
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Michael Müller (SPD), fordert eine schnelle Aufnahme der afghanischen Ortskräfte. „Die Menschen haben uns mehr als 20 Jahre lang geholfen, jetzt warten sie darauf, dass wir unser Wort halten“, […]
Die Bundesregierung will offenbar das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wieder starten – allerdings in deutlich kleinerem Format. Ab Anfang Juli sollen in der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad zunächst rund fünf Prüfungsanträge pro Tag bearbeitet werden, berichtet der […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. „Perspektivisch vermag am besten eine Nato-Mitgliedschaft, Freiheit, Sicherheit und Souveränität der Ukraine dauerhaft zu sichern“, sagte […]
Die von Deutschland zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ist abgeschlossen. Am Donnerstag traf der letzte Flug mit 103 Menschen am Flughafen Hannover ein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Seit April vergangenen Jahres nahm Deutschland demnach […]
Mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Flüchtlinge sofort aufzunehmen. „Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen“, erklärten am Mittwoch von […]
In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind in Deutschland knapp 900 Flüchtlinge aufgenommen worden, die nach einem Schiffbruch im Mittelmeer in Malta oder Italien angekommen waren. Von Juni 2018 bis zum 21. Dezember 2020 kamen 845 […]
Fast 250 Bundestagsabgeordnete haben in einem fraktionsübergreifenden „Weihnachtsappell“ die Bundesregierung aufgerufen, aus humanitären Gründen weitere derzeit in Griechenland festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei solle die Regierung mit aufnahmebereiten Bundesländern und Kommunen zusammenarbeiten, heißt es in dem […]
Einen Monat nach dem coronabedingten Aussetzen seines Angebots in Deutschland hat der Fernbusanbieter Flixbus eine Wiederaufnahme seines Geschäfts angekündigt. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, sollen ab dem 17. Dezember wieder Verbindungen in ganz Deutschland […]
Der Elektroauto-Hersteller Tesla wird im Dezember in den wichtigen Aktienindex S&P 500 aufgenommen. Das US-Unternehmen werde dem Index vor der Markteröffnung am 21. Dezember beitreten, erklärte der Indexbetreiber S&P Dow Jones Indices am Montag nach […]
SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. „Die Zeit für Beratungen ist vorbei, es muss gehandelt werden“, sagte Esken der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Es gebe in Deutschland […]
US-Präsident Donald Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf ein Rekordtief gesenkt. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, sollen im am Donnerstag begonnenen Haushaltsjahr 2021 nur noch 15.000 Flüchtlinge über ein spezielles […]
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die vom Bund zugesagte Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln begrüßt. „So lange es in Europa keinen funktionierenden Verteilmechanismus gibt, kann Deutschland einen Teil der anerkannten Flüchtlinge […]
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wird in Deutschland kontrovers über die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. In dem am Donnerstag veröffentlichten aktuellen ZDF-„Politbarometer“ sprechen sich 43 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesrepublik […]
Die große Koalition hat sich auf die Aufnahme von zusätzlich rund 1550 Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Dies teilte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Seine Partei habe sich mit dem Koalitionspartner Union […]
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat zur Aufnahme weiterer Geflüchteter aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufgerufen. Zu der von Deutschland und anderen europäischen Staaten bisher zugesagten Aufnahme von rund 400 unbegleiteten Minderjährigen sagte Scholz am […]
Die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Kommunen haben sich in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereiterklärt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen. In dem Schreiben […]
SPD-Chefin Saskia Esken pocht darauf, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Widerstand gegen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Camp Moria aufgibt. Esken habe intern „sehr deutlich gemacht“, dass sie dies im Koalitionsausschuss […]
Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland dringt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nachdrücklich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „muss sich jetzt bewegen“, sagte Ramelow am Donnerstag im […]
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