ausweitung

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. „Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden“, sagte er den […]

Die CSU will den Bundestag im Herbst über eine längere Bezugsdauer des Elterngeldes abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin […]

Die EU-Kommission plant mit Blick auf die verschärften Klimaziele eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor. In diesen Bereichen müssten mehr Treibhausgase eingespart werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag […]

Angesichts wachsender Corona-Infektionszahlen und der teilweisen Schließung von Schulen und Kitas fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine erneute Ausweitung der Kinderkrankentage. „Wir müssen jetzt schnell reagieren, damit wir Eltern eine konkrete Hilfe anbieten können“, erklärte […]

Die Grünen im Bundestag stemmen sich gegen Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die sozialversicherungsfreie Beschäftigung für Saisonarbeiter auszuweiten. Klöckner wolle die sogenannte 70-Tage-Regel wie im vergangenen Jahr wieder auf 115 Tage ausweiten, kritisierte die […]

Angesichts der Lockdown-Verlängerung erwarten die Wirtschaftsverbände von dem Gipfeltreffen mit Minister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag eine Ausweitung der Staatshilfen, konkrete Öffnungsplanungen und die Ermöglichung grenzüberschreitender Warenlieferungen. Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern gebe […]

Die Union hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach Corona-Sonderurlaub zurückgewiesen, zugleich aber eine weitere Ausweitung der Kinderkrankentage ins Gespräch gebracht. Weil Eltern und Kinder in der Pandemie besonders belastet seien, habe die Koalition […]

Angesichts der fortgesetzten Corona-Beschränkungen erwarten die Wirtschaftsverbände von dem anstehenden Gipfeltreffen mit Minister Peter Altmaier (CDU) eine Ausweitung der Staatshilfen, konkrete Öffnungsplanungen und die Ermöglichung grenzüberschreitender Warenlieferungen. „Nach den Beschlüssen vom 10. Februar gibt es definitiv […]

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einer Ausweitung des Lockdowns gewarnt. Es sei unklar, ob das „komplette Runterfahren“ der Wirtschaft überhaupt dazu beitrage, das Infektionsgeschehen in den Griff zu […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine Ausweitung des Homeoffice. „Da gibt es mehr Potenzial“, sagte Heil am Montagabend im ZDF-„heute journal“. „Ich weiß, dass Homeoffice nicht überall möglich ist, und deshalb geht es darum, […]

Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Maßnahmen haben die Grünen den Bund aufgefordert, selbst für eine Ausweitung des Homeoffice zu sorgen. Es müsse ein Recht auf Homeoffice geben, dies könne über das Arbeitsschutzgesetz umgesetzt […]

In Dänemark werden die in den meisten Städten und Gemeinden geltenden Corona-Maßnahmen ab Mittwoch auf das gesamte Land ausgeweitet. „Wir werden den Teil-Lockdown auf das ganze Land ausweiten“, erklärte Verkehrsminister Benny Engelbrecht am Dienstag im […]

Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet ihre Anleihekäufe in der Corona-Krise nochmal deutlich aus: Das Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP wird verlängert und um 500 Milliarden Euro auf insgesamt 1,85 Billionen Euro aufgestockt, wie eine EZB-Sprecherin am Donnerstag in […]

Trotz der zweiten Welle der Corona-Pandemie hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung des europäischen Hilfsfonds gegen die Krise nicht für notwendig. Hauptaufgabe sei es, den Gesetzgebungsprozess für den bereits beschlossenen Unterstützungsplan von 750 Milliarden […]

Die Bundesregierung weitet ihre Reisewarnung wieder auf die ganze Türkei aus. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind ab dem 9. November auch die Touristenregionen Aydin, Izmir, Mugla und Antalya von der […]

Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art […]

Österreichs Regierung hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen wieder verschärft. Ab Montag muss in allen Geschäften, in öffentlichen Gebäuden und in Schulen außerhalb der Klassenräume ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag […]

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen in Deutschland mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Maskenpflicht am Arbeitsplatz und in Schulen. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies in der „Welt am Sonntag“ auf das in vielen Unternehmen bereits vorgeschriebene Tragen […]