Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervor, über die die […]
Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut […]
Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) darf seine Beamtenpension trotz einer Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vorerst behalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz am Freitag in einem Eilverfahren. Die Richter korrigierten […]
Ein Sechsjähriger auf dem Weg zu einem abendlichen Geheimtreffen mit einem Freund im Kindergarten hat die Polizei in Celle in Atem gehalten. Der nur mit einem „Super-Mario“-Schlafanzug bekleidete Knirps fiel am Donnerstagabend einer Frau auf […]
Ein polizeibekannter 65-Jähriger hat im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr vor seinem Wohnhaus auf Polizisten geschossen und ist von diesen getötet worden. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft vom Donnerstag feuerte der Mann bei einem […]
Das sogenannte Sterbegeld ist bei der Berechnung von Bafög nicht als Einkommen zu werten. Es diene im Wesentlichen einem anderen Zweck als der Deckung des Lebensunterhalts oder der Ausbildungskosten, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen laut Mitteilung […]
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen sechs Justizbeamte wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Sie sollen im Jahr 2018 in der Justizvollzugsanstalt Dresden Gefangene teilweise geschlagen und getreten haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Zwei Beschuldigte […]
Philippinische Einwanderungsbeamte haben Daten gefälscht, um die Einreise des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek vorzutäuschen. Gegen die Beamten werde nun ermittelt, erklärte der philippinische Justizminister Menardo Guevarra am Samstag. Die deutschen und die philippinischen Behörden wollen […]
Gestern Abend verletzte ein 25-Jähriger einen Polizeibeamten in der Nürnberger Innenstadt. Der junge Mann wurde in einem ICE von der Bundespolizei angetroffen und konnte keinen gültigen Fahrschein vorweisen. Im Verlauf der Kontrolle stellten die Beamten […]
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