Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen. „Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt […]
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich gegen die geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Dass man im Zweifel bei sehr gut Verdienenden Solidarität einfordert, liegt grundsätzlich […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung. „Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es Grenzen der Belastung gibt, in einigen Kommunen sind sie erreicht, in manchen sogar überschritten“, sagte der CDU-Politiker […]
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock plädiert für eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft. Dies solle Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein, sagte Baerbock dem „Spiegel“. „Es braucht eine andere Art des Führens“, betonte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Die Grünen […]
Die Zahl der in Deutschland in freier Wildbahn lebenden Wölfe ist einem Bericht zufolge erneut deutlich gestiegen. Im Untersuchungszeitraum 2019/20 hätten die Behörden in den 16 Bundesländern fast 130 Rudel gezählt, wie die „Neue Osnabrücker […]
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Begrenzung der Mandatszeiten im Bundestag ausgesprochen. Man müsse überlegen, „ob wir die Zeit im Parlament nicht begrenzen müssen, damit daraus nicht ein lebenslanger Beruf wird“, sagte Esken […]
NÜRNBERG. Ab kommenden Montag wird die Obergrenze für die Anzahl der Besucher, die sich gleichzeitig im Nürnberger Tiergarten aufhalten dürfen, von 3.250 Menschen auf 6.500 Menschen angehoben. Um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, hatte […]
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