Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung ändern, um Pannen wie beim Funkgeräte-Programm für 1,3 Milliarden Euro in Zukunft zu verhindern. „Ich lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, die sich um die Koordinierung […]
Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament vorzulegen. Die Schwelle von 25 Millionen Euro, ab der Aufträge vorgelegt werden, sei seit Jahren nicht […]
Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen. Das unabhängige Gremium hat am Dienstag in einem Gutachten kritisiert, dass militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 […]
Beim geplanten Kauf neuer leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr gibt es wohl erneut Probleme. So ist die Finanzierung nicht abschließend geklärt, berichtet „Business Insider“. Der anvisierte Kauf von 84 H145M von Airbus soll demnach rund […]
Wegen der verschärften Sicherheitslage nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause […]
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität, fordert mit Blick auf die bisher größte Luftstreitkräfte-Übung in der Nato-Geschichte eine Debatte über eine verstärkte Drohnen-Anschaffung für die Bundeswehr. „Es ist total absurd, dass wir […]
Die massenhafte Beschaffung von Schutzmasken in der Anfangsphase der Corona-Pandemie bringt dem Bundesgesundheitsministerium weitere Vorwürfe ein. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss moniert der Bundesrechnungshof, das Ressort habe den Bedarf auf Grundlage von „sachfremden und […]
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Corona-Schnelltests. Perspektivisch solle jeder Bürger die Möglichkeit haben, einmal täglich einen Test zur Selbstanwendung zu machen, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat Fehler bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen eingeräumt. „Wir haben uns sehr stark auf die Frage fokussiert, ob es ein Vakzin geben wird, also die Entwicklung“, sagte sie in […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das europäische Vorgehen bei der Impfstoff-Beschaffung verteidigt und die Bürger zum Impfen aufgerufen. „Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann alleine dieses Virus besiegen“, sagte Spahn am Mittwoch im Bundestag. […]
Die EU-Kommission hat bei der Beschaffung von Impfstoff einen weiteren möglichen Hersteller ins Boot geholt. Die Behörde erklärte am Dienstag, sie habe Sondierungsgespräche mit dem französisch-österreichischen Anbieter Valneva abgeschlossen. Der geplante Vertrag sehe in einem […]
Polizeiuniformen, Arztkittel oder Kasernenmatratzen sollen nach dem Willen der Bundesregierung stärker nach Umwelt- und Sozialstandards ausgewählt werden. Bis 2030 müsse die Beschaffung von Dienstkleidung und Textilien für Behörden vollständig nachhaltig ausgerichtet sein, forderte Bundesentwicklungsminister Gerd […]
Die Bundesregierung hat die Entscheidung verteidigt, den Impfstoff gegen das Coronavirus auf EU-Ebene zu beschaffen. „Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigt sich zum Jahresende selbstkritisch. Auf die Frage, für welche Fehler er 2020 um Verzeihung bitten müsse, sagte er laut einer Vorabmeldung vom Dienstag der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir hätten als […]
CSU-Chef Markus Söder hat die Strategie der Bundesregierung beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert. „Beim Impfstoff brauchen wir mehr Tempo“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Es muss alles darauf ausgerichtet werden, mehr Impfstoff […]
Ein starkes Signal für den Fairen Handel und die Nachhaltige Beschaffung: auf dem 1. Fair Trade Gipfel der Metropolregion Nürnberg wurde das bestehende Engagement bekräftigt und neue Wege und Lösungen für nachhaltiges Handeln in der […]
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