Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges haben die EU-Außenminister umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Sie fassten dazu am Montag einen Grundsatzbeschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Betroffen sind […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, den Begriff „frauenfeindlich“ als strafverschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen. Zunächst brauche es aber mehr gesichertes Datenmaterial zu diesen Taten, sagte Lambrecht am Montag in der […]
Offenbar als Bestrafung für dessen Arbeitslosigkeit hat ein Rentner in Frankreich seinen Sohn monatlang auf dem Dachboden eingesperrt. Nach Polizeiangaben wird der Mann aus dem Elsass verdächtigt, seinen 39 Jahre alten Sohn mindestens vier Monate […]
Wer weggeworfene Lebensmittel aus Containern von Supermärkten mitnimmt, kann sich damit strafbar machen. Auch bei wirtschaftlich wertlosen Sachen dürfe der Gesetzgeber grundsätzlich das zivilrechtliche Eigentum schützen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Eine Verfassungsbeschwerde […]
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