Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassten sich bei einer Video-Konferenz am Donnerstagabend nur kurz mit dem […]
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein sofortiges Ende der Blockade des Corona-Hilfsfonds durch die Vetos von Ungarn und Polen gefordert. Das 750 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket müsse „ohne Verzögerung in Kraft treten“, sagte EZB-Chefin Christine […]
Vor dem am Montag beginnenden EU-Agrarministerrat fordern die Grünen einen radikalen Umbau der europäischen Agrarpolitik. Die bisherigen „rein flächenbezogenen Direktzahlungen“ sollen auslaufen, heißt es in einem Positionspapier, das AFP am Sonntag vorlag. Stattdessen soll „zielgerichtet“ gefördert […]
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft der Union eine Blockadehaltung in der Koalition bei Projekten jenseits der Corona-Politik vor. „CDU und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als Koalitionspartner“, sagte Walter-Borjans am Sonntag dem Magazin […]
Die Unionsfraktion hat Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurückgewiesen, wonach er wegen eines Streits um Renten von Spätaussiedlern die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze blockiere. Die Behauptung,Seehofer habe „die Hartz-IV-Anhebung mit seiner Forderung nach einem […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu blockieren, um Verbesserungen bei den Renten von Spätaussiedlern durchzusetzen. „Es ist schlicht unanständig, wie Herr Seehofer sämtliche Hartz-IV-Empfänger in […]
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