Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Arbeit des Gremiums. Das schreiben die Zeitungen des […]
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. „Nachdem sich das Bundeskanzleramt für […]
BND-Präsident Bruno Kahl weist Vorwürfe zurück, wonach der Bundesnachrichtendienst über Ereignisse wie den Wagner-Putsch in Russland oder die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu spät informiert gewesen sei. „Das zum Beispiel, was sich im August […]
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet. Damit soll aufgearbeitet werden, ob der Dienst die Pläne der Söldner hätte früher erkennen müssen […]
Der Bundesnachrichtendienst (BND) vermutet einen Ableger der Terrororganisation Al-Kaida hinter dem Angriff auf Bundeswehrsoldaten in Mali vergangene Woche. Das sagte BND-Präsident Bruno Kahl in einem Video, das der deutsche Bundeswehrverband am Dienstag auf seiner Website […]
In der Schweiz ist erneut ein Skandal um ausländische Spionageaktivitäten im Zusammenhang mit einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik aufgedeckt worden. Wie der Schweizer Sender SRF diese Woche berichtete, soll das Unternehmen Omnisec ausländischen Regierungen manipulierte […]
In der CDU regt sich Kritik an den Plänen des Kanzleramts zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der kürzlich bekannt gewordene Referentenentwurf könne „die Arbeit des BND gefährden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der „Frankfurter Allgemeinen […]
Die weltweiten Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen einem Medienbericht zufolge künftig von einem „Kontrollrat“ aus sechs Richtern beaufsichtigt werden. Dies berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf einen Entwurf des Kanzleramts für ein […]
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