Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. In einem Brief an den Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans mahnt er in scharfen Worten einen […]
Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern in einem offenen Brief „die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“ […]
Verbände der deutschen Wirtschaft erwarten vom nächsten Bund-Länder-Treffen zur Lage der Pandemie einen konkreten Öffnungsplan und erhöhen den Druck auf die Politik. Die fehlende Perspektive und die täglich wachsende Ungewissheit trieben die Kaufleute angesichts des […]
In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Landesregierungen hat der deutsche Einzelhandel auf seine prekäre Lage angesichts der Corona-Maßnahmen aufmerksam gemacht. Der von der Schließung betroffene Einzelhandel stehe „vor dem akuten Verlust […]
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