Brexit

Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten „ungehindert“ ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe, teilte die EU-Kommission am Montag mit. […]

Fünf Jahre nach dem historischen Brexit-Referendum hat der britische Premierminister Boris Johnson seine Landsleute dafür gelobt, der Europäischen Union den Rücken gekehrt zu haben. Das britische Volk habe damals entschieden, „die Kontrolle über unser Schicksal […]

Am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall hat sich neuer Brexit-Streit angebahnt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die vollständige Umsetzung der im Zuge des Brexit vereinbarten Abkommen mit Großbritannien gefordert. In ihrer in der Nacht zum Dienstag in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung unterstrichen die 27 Mitgliedstaaten insbesondere die […]

Auch mit 70 Jahren hat Michel Barnier noch politischen Ehrgeiz: „Ich werde Akteur in der Präsidentschaftsdebatte sein“, sagt der frühere Brexit-Chefunterhändler der EU selbstbewusst zu den Wahlen in Frankreich in rund einem Jahr. Fordert der […]

Im Streit um Fischereirechte nach dem Brexit zwischen Frankreich und Großbritannien stehen die Zeichen wieder auf Deeskalation: Die britische Regierung zog am Donnerstag ihre zwei Kriegsschiffe wieder ab, die Regierungschef Boris Johnson in das Seegebiet […]

Die Regierungschefin von Nordirland, Arlene Foster, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde auch den Vorsitz ihrer Partei DUP abgeben, teilte Foster am Mittwoch in einer von ihrer Partei verbreiteten Erklärung mit. Die erzkonservative DUP-Chefin sah […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien begrüßt. Dies sei „ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im Mai in Kraft treten kann“, erklärte Altmaier am Mittwoch. „Mit […]

Das Europaparlament hat am Dienstagabend über das mit Großbritannien geschlossene Handelsabkommen abgestimmt – jedoch soll das offizielle Ergebnis erst am Mittwoch (09.00 Uhr) bekannt gegeben werden. Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor Verstößen gegen das nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen gewarnt. „Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen“, sagte sie in der Debatte des Europaparlaments zur Annahme der Vereinbarung am […]

Nach dem Brexit war Großbritannien zum 1. Januar auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Um die wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, vereinbarten beide Seiten ein umfassendes Handelsabkommen, das bis zur Zustimmung […]

Unmittelbar vor der Ratifizierung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen im Falle weiterer Vertragsverletzungen durch London. Britische Importe in die EU könnten […]

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet mit einer breiten Zustimmung der EU-Abgeordneten für das Post-Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung kommende Woche „mindestens mit einer Drei-Viertel-Mehrheit verabschiedet […]

Das EU-Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das nach dem Brexit mit Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen ab. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli setzten das Votum auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung, wie das Parlament am […]

Flyer, Plakate und Briefe – und vielleicht auch ein Nadelstreifenanzug von Brexit-Hardliner Nigel Farage: Britische Aktivisten haben einen Spendenaufruf für ein geplantes Brexit-Museum gestartet. Gawain Towler, Sprecher der Inititiative, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, […]

Inmitten der Spannungen wegen verzögerter Corona-Impfstofflieferungen und Differenzen über den Brexit-Vertrag hat die EU-Kommission Großbritannien wegen illegaler Subventionen für Unternehmen in Gibraltar verklagt. Vize-Kommissionschefin Margrethe Vestager informierte am Freitag in einer Erklärung über die Klage […]

Erstmals seit dem Brexit ist die Einigung auf ein Abkommen für die Fischfangquoten zustande gekommen, an dem sich drei Parteien beteiligen: Die Einigung zwischen der Europäischen Union, Großbritannien und Norwegen wurde am Dienstag vom norwegischen […]

Die EU geht im Streit um Grenzkontrollen in Nordirland rechtlich gegen Großbritannien vor. Die EU-Kommission leitete am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren ein und aktivierte den im Brexit-Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus. Sie wirft der Regierung in London vor, […]