Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Budgets der niedergelassenen Ärzte statistisch seit heute aufgezehrt. „Der 15. November ist für die Praxen Zero-Pay-Day: Ab da bekommen die Praxen letztlich kein Geld mehr für Behandlungen“, […]
Ex-Bundeskanzleramtschef Helge Braun stellt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen im Kampf gegen Long Covid infrage. „Ich frage mich, wo das Geld herkommen soll“, sagte Braun dem „Spiegel“. Für das Jahr […]
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) stockt das Budget für den staatlichen Umweltbonus auf, der beim Kauf eines Elektroautos in Anspruch genommen werden kann. „Um Planbarkeit und Sicherheit für Verbrauchende und Wirtschaft […]
Weniger Bürokratie bei Pflege-Leistungen, mehr Unterstützung für Angehörige und Rechtssicherheit für 24-Stunden-Kräfte. Das sind die Forderungen, die der Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus am Montag vorgelegt hat. Pflegebedürftige sollten bei häuslicher Pflege Anspruch auf zwei Budgets haben […]
Das EU-Parlament droht der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wegen Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen und weiterem Fehlverhalten mit Budgetkürzungen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend dafür, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 vorerst nicht zu erteilen, wie […]
Die FDP wirft Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, einen Haushalt im Wahlkampfmodus vorzulegen. Es handele sich bei der Etatplanung für 2021 um den „Haushalt eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne ausgibt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher […]
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Hilfen für Landwirte in der EU stärker mit der Umsetzung von Umweltmaßnahmen verbinden. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Öko-Regeln verpflichtend sein müssen“, sagte Klöckner am Montag bei […]
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