Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. „Er entspricht […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Sanktionen beim Bürgergeld ungeachtet der Kritik auch aus der eigenen Fraktion für richtig und stellt sich damit demonstrativ hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Ich rate meiner Partei, sich auf […]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen. „Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, hätten kein Verständnis […]
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Freitagsausgabe. Demnach will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes […]
In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. „Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich hinzubekommen – also […]
Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist technisch nicht mehr möglich, für […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, „falsche Anreize beim Bürgergeld“ zurückzunehmen „und stattdessen Anreize für Arbeit erhöhen“, sagte er der „Bild“. Das spare zehn […]
AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen. „Es war auch ein großer Fehler gewesen, und das haben wir immer wieder gesagt, dass die ukrainischen Flüchtlinge hier […]
Die Bundesregierung hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Demnach soll der Satz für Alleinstehende 2024 von 502 […]
Der Ökonom Friedrich Schneider, der als Experte für Schattenwirtschaft gilt, geht davon aus, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland durch Schwarzarbeit Geld erwerben. Das sagte er der „Bild“. Dies entspricht demnach rund […]
Die FDP fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die genaue Berechnung für die zum 1. Januar 2024 geplante Bürgergeld-Anhebung um zwölf Prozent vorzulegen. „Hubertus Heil muss die Berechnung der Bürgergelderhöhung offenlegen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. Die Regierung stärke auch Geringverdiener, damit sich Arbeit weiterhin lohne, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. Richtig sei aber auch, dass diejenigen, […]
Die Linke hat positiv auf die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ab 2024 reagiert. „Angesichts der historisch hohen Inflation und der über Jahre politisch klein gerechneten Hartz-IV-Regelsätze, ist […]
Das sogenannte Bürgergeld soll im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Satz für Alleinstehende werde 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Für den […]
Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, plädierte am Donnerstagabend beim TV-Sender „Welt“ dafür, […]
Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Hauses unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) auf eine schriftliche Frage des Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hervor, über […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mithilfe des Weiterbildungsgeldes, das zum 1. Juli im Bürgergeldsystem eingeführt wird, Langzeitarbeitslose aus der Bedürftigkeit herausholen und mit besserer Qualifikation in den Arbeitsmarkt integrieren. Zwei Drittel der Betroffenen hätten keine […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mithilfe des Weiterbildungsgeldes, das zum 1. Juli im Bürgergeldsystem eingeführt wird, Langzeitarbeitslose aus der Bedürftigkeit herausholen und mit besserer Qualifikation in den Arbeitsmarkt integrieren. Zwei Drittel der Betroffenen hätten keine […]
Bürgergeld-Bezieher sollen ab dem 1. Juli mit den Jobcentern Eingliederungsvereinbarungen mit sechs Kategorien treffen. Diese neuen Kooperationsplänen sollen die bisherigen Eingliederungsvereinbarungen schrittweise ablösen. Das geht aus dem einseitigen Entwurf für den Kooperationsplan der Bundesagentur für […]
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