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Mit harten Einschnitten für die Bürger und viele Unternehmen will die Bundesregierung die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen unter Kontrolle bringen. Die Menschen sollten ihre privaten Kontakte auf ein „absolut nötiges Minimum“ reduzieren, heißt es in einer […]

Kunden des insolventen Reiseanbieters Thomas Cook mit Anspruch auf eine Entschädigung vom Bund müssen sich sputen. Anmeldungen zu Ausgleichszahlungen werden nur bis zum 15. November berücksichtigt, teilte am Mittwoch das Bundesjustizministerium mit. Entscheidend ist demnach […]

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen die Bürger ihre privaten Kontakte im November auf ein „absolut nötiges Minimum“ reduzieren. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die […]

Mit drastischen Maßnahmen bis Ende November will die Bundesregierung einem Bericht zufolge versuchen, die Corona-Pandemie in Deutschland einzudämmen. Wie die Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen Entwurf für die Beschlussvorlage der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela […]

Die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen erhalten bis 2022 3,2 Prozent mehr Geld. Darauf haben sich die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund am Sonntag in […]

Die Deckelung der EEG-Umlage wird den deutschen Staat im kommenden Jahr Milliarden kosten: Die Übertragungsnetzbetreiber bezifferten den benötigten Bundeszuschuss am Donnerstag auf 10,8 Milliarden Euro. Andernfalls würde die EEG-Umlage 2021 um gut 40 Prozent auf […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Spitzenberatungen am Mittwoch sieht für Corona-Hotspots eine erweiterte Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen für Privatfeiern […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Spitzenberatungen am Mittwoch sieht für Corona-Hotspots eine erweiterte Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen für Veranstaltungen, […]

Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, „dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den […]

Der Umweltverband BUND hat ein Ende des Naturgips-Abbaus in Deutschland bis 2045 gefordert. Zugleich warnte der BUND am Mittwoch in Berlin vor Bestrebungen der Industrie, die Ausbeutung von Gipsvorkommen noch zu verstärken. Hintergrund ist der […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Teilnehmerzahl von Privatfeiern begrenzen. Diese Obergrenzen sollen für Landkreise gelten, in denen die Zahl der Neuinfektionen bestimmte Grenzwerte übersteigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag […]

Angesichts steigender Infektionszahlen kommen auf die Bürger in Deutschland wieder strengere Auflagen im Kampf gegen Corona zu. Der Bund fasst eine Reihe von Verschärfungen ins Auge, über die am Dienstagnachmittag in den Bund-Länder-Spitzengesprächen in Berlin […]

Die Bundesregierung will die Überbrückungshilfen für Studierende in coronabedingten Notlagen zum Ende des Monats aussetzen. Die Beschäftigungslage für Studierende habe sich wieder verbessert, der Bedarf an Überbrückungshilfen sei zuletzt „stark gesunken“, teilte das Bundesbildungsministerium am […]

Die Nationalakademie Leopoldina hat Bund und Länder aufgefordert, für verbindliche, wirksame und einheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu sorgen. Um das öffentliche Leben in Deutschland im Herbst und im Winter aufrecht zu erhalten, […]

Beim Schulgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Bund und Länder auf eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung geeinigt. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), begrüßte nach dem Abschluss des Treffens am […]

Der Bund plant für 2021 wegen der Corona-Krise eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Das wurde am Freitag in Berlin aus dem Bundesfinanzministerium bekannt. Ab 2022 will die Regierung zwar wieder die Schuldenbremse im […]

Die Bundesregierung hat von deutschen Touristen für deren Rückholung aus dem Urlaub wegen der Corona-Pandemie laut einem Zeitungsbericht bislang insgesamt 2,7 Millionen Euro erstattet bekommen. Bei einem „sehr großen Teil der Bescheide“ sei die eingeräumte […]

Bund und Länder haben sich auf eine langfristige Stärkung der Gesundheitsämter verständigt. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag in Berlin sagte, stellt der Bund für die Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vier Milliarden Euro zur […]