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Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag erwartet der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ein klares Signal für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. „Wir appellieren an die politischen […]

CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat sich nach dem Hessen-Wahlsieg für einen zusammenführenden Mitte-Kurs der Bundespartei ausgesprochen. „Die CDU in Hessen hat diese Wahl mit klarer Sprache und klarer Haltung, aber ohne Ausgrenzung gewonnen“, sagte die Bundestagsabgeordnete […]

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen. Das meldet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Instituts Insa. Danach sprechen sich 57 Prozent der Befragten für eine vorgezogene Bundestagswahl […]

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im September den zweimillionsten Antrag für den Umweltbonus genehmigt. Dafür gab es bislang insgesamt 9,5 Milliarden Euro aus, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Angaben aus dem […]

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets kritisiert. „Wir haben als Bund und Länder gemeinsam vereinbart, dass wir […]

Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. „Wenn Herr Wissing sagt, die Finanzierung ist Sache der Länder, dann verweise ich darauf, […]

Der Bund will sich weniger Geld am Markt besorgen als ursprünglich geplant. Die Emissionsplanung des Bundes für das vierte Quartal 2023 werde gegenüber der im Dezember 2022 veröffentlichten Jahresvorausschau um insgesamt 31,0 Milliarden Euro reduziert, […]

Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt Ende Juli geschickt hatte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Federführung der […]

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab. „Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht“, sagte er dem […]

Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, […]

Nur gut 100 Tage nach dem Start des 49-Euro-Tickets warnen die Landesminister und die Verkehrsbranche vor einer ungewissen Zukunft des Tickets, weil nötige Finanzzusagen für das kommende Jahr fehlen. „Der Bund und vor allem Bundesverkehrsminister […]

Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die Bundesregierung, den reduzierten Satz auch 2024 beizubehalten. „Eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes, die auch unsere Konditorei-Cafés […]

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach hat sich besorgt über eine zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gezeigt. „Das ist ein sehr großes und wachsendes Problem“, sagte der Dbb-Bundesvorsitzende Silberbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). […]

Die neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung soll stärker ausfallen als ursprünglich geplant. Der Bund wolle ab dem Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital einzahlen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung […]

Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur schwer einzutreiben war. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf […]

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen aufgefordert, neue förderfähige Projekte für das deutlich aufgestockte Bundesprogramm zur Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel einzureichen. Der Bund habe das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ […]

Die bundesweite Inflationsrate, für Juni mit 6,4 Prozent berechnet, ist im Juli wohl weiter zurückgegangen. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Freitagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise […]

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen. Das geht aus dem Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hervor, über den die Zeitungen der „Neuen […]