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Auf dem Weg zu mehr Klimaschutz wollen Bund und Länder den Ausbau der Strom-Leitungsnetze schneller vorantreiben. Darauf verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Sie verwies nach […]

Das Bundesforschungsministerium will fünf Millionen Euro bereitstellen, um die Erforschung von Langzeitfolgen einer Corona-Infektion zu fördern. Ressortchefin Anja Karliczek (CDU) wies am Montag in Berlin darauf hin, dass rund zehn Prozent der Infizierten auch Wochen […]

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Das Bundesfinanzministerium erwartet allerdings erst nach der Bundestagswahl in der kommenden Legislaturperiode Anpassungen, wie Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger […]

Die Kommunen können offenbar nicht damit rechnen, dass der Bund ihnen erneut Corona-bedingte Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer ersetzt. Es sei nun zuallererst Aufgabe der Länder, durch zusätzliche Unterstützung „die Finanzsituation der Kommunen in […]

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt hat Bund, Ländern und Kommunen ein Versagen „auf allen Ebenen“ in der Wohnungspolitik vorgeworfen. „Durch den Verkauf von Wohnungen haben Länder und Kommunen zwar ihre Haushalte saniert. Die Folge […]

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), für eine grundlegende Reform der föderalen Strukturen ausgesprochen. Dadurch könnten im Fall von Missständen die Verantwortlichkeiten klar nachvollzogen werden, , sagte […]

Bei der Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe III durch die Finanzbehörden der Bundesländer gibt es große Unterschiede. Mit 82 Prozent liegt das Saarland auf Platz eins, Hessen folgt dahinter, wie aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, […]

Der Bund stellt weitere 300 Millionen Euro für die Entwicklung von Medikamenten gegen Covid-19 bereit. Mit dem nun aufgelegten Förderprogramm sollten die finale Testphase solcher Medikamente unterstützt und auch der Aufbau der Herstellungskapazitäten der Medikamente […]

Angesichts drohender Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie haben die Kommunen massive Finanzhilfen vom Bund und von den Ländern gefordert. Vor der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung am Mittwoch sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den […]

Die Bundesregierung will die Weichen im Finanzsystem auf mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz stellen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Strategie zur sogenannten Sustainable Finance, die unter anderem auf eine Umschichtung von Aktienanlagen des Bundes in nachhaltige […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei wichtige Vorhaben für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte das Aufholpaket zur Abfederung der Pandemiefolgen und das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. […]

Deutschlands niedergelassene Ärzte fordern eine schnellere Abkehr von der bisherigen Impfreihenfolge als sie die Bundesregierung bislang plant. „Spätestens in zwei, drei Wochen sollte die Priorisierung aufgehoben werden“ sagte Verbandschef Dirk Heinrich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Corona-Impfungen beraten. Das kündigte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin an. Details zum Inhalte der Beratungen nannte sie […]

Anlässlich der Beratungen zum neuen Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat hat der Deutsche Städtetag an Bund und Länder appelliert, die Pläne zur Bundes-Notbremse klar und verständlich zu kommunizieren. „Es muss jetzt ein neues Kapitel auch […]

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge in den kommenden zehn Jahren mehr als 15.000 Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen schaffen. Rund 4300 Stellen davon seien in den Braunkohlerevieren geplant, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) […]

Die in Nordrhein-Westfalen mit der CDU von Armin Laschet regierende FDP hat den Stil des Unionskanzlerkandidaten auch als für den Bund geeignetes Modell gelobt. „Er ist ein fairer Koalitionspartner, der unterschiedliche Positionen zusammenführen kann“, sagte […]

Ungeachtet anhaltender Kritik hält die große Koalition an ihrem Vorhaben fest, am Dienstag im Bundeskabinett die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. Die Ministerrunde solle einen entsprechenden Beschluss fassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen. Dazu plant der Bund nächtliche Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und […]