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Erst vor zwei Wochen hatten sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt – nun geht es weiter: Mit einer Verlängerung der bestehenden Vorschriften um zwei Wochen und zusätzlichen […]

Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 weniger neue Schulden aufnehmen müssen als erwartet: Die Nettokreditaufnahme belief sich auf 130,5 Milliarden Euro, wie aus dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das waren 87,3 […]

Im öffentlichen Dienst in Deutschland fehlt es aus Sicht vieler Beschäftigten an geeigneten Homeoffice-Regelungen. Viele Beamte und Angestellte wünschten sich „mehr Möglichkeiten, um von Zuhause aus arbeiten zu können – das war schon vor Corona […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Restriktionen am Dienstag ist eine Kontroverse über die künftigen Maßnahmen entbrannt. Während der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Möglichkeit von Ausgangssperren ins Gespräch brachte, lehnte es die Vorsitzende des […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere Corona-Restriktionen drängen Spitzenpolitiker in Bund und Ländern auf eine Verschärfung der geltenden Schutzmaßnahmen. Es dürfe keine Tabus geben, das gelte „für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten bereits am Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Zahl der Neuinfektionen sei […]

Die Bundesregierung hat für die Entwicklung von Corona-Medikamenten ein Förderprogramm mit einem Volumen von zunächst 50 Millionen Euro aufgelegt. „Wir brauchen zur Überwindung der Pandemie wirksame und verfügbare Impfstoffe, aber genauso auch wirksame und verfügbare Arzneimittel […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen anhaltenden Schulschließungen verteidigt. „Es gibt eben eine Infektionsdynamik an Schulen und darauf muss man reagieren“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz […]

Angesichts weiter hoher Infektionswerte und zusätzlicher Gefahren durch mutierte Coronaviren haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt. Treffen sollen nur noch mit einer haushaltsfremden Person möglich sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel […]

Bund und Länder begründen die von ihnen offenbar geplanten Verschärfungen der Pandemie-Schutzmaßnahmen auch mit Sorgen wegen der Ausbreitung mutierter und noch ansteckenderer Coronaviren. Gemeinsames Ziel sei es, „den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit […]

Bund und Länder ringen darum, wie scharf die Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen ausfallen sollen. Der Beginn eines Krisengipfels am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder wurde wegen „weiterer vorbereitender […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen schnell zu lockern. „Um eine dritte Welle zu verhindern, müssen wir weiterhin an […]

Noch ist Deutschland im strengen Lockdown – bis mindestens zum 10. Januar. Doch wie lange werden die Maßnahmen in Kraft bleiben? Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, wie […]

Noch ist Deutschland im strengen Lockdown – bis mindestens zum 10. Januar. Doch wie lange werden die Maßnahmen in Kraft bleiben? Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, wie […]

Noch ist Deutschland im strengen Lockdown – bis mindestens zum 10. Januar 2021. Doch wie lange werden die Maßnahmen in Kraft bleiben? Am 5. Januar beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) […]

Die Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie für Bund und Länder belaufen sich allein in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge auf bis zu 1,3 Billionen Euro. Die Berechnung umfasst die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben, wie aus […]

Nach scharfer Kritik aus den Ländern an einem stockende Verlauf der Impfstoff-Auslieferung hat das Bundesgesundheitsministerium für kommende Woche eine vorgezogene Lieferung angekündigt. Das Corona-Vakzin des Herstellers Biontech werde bereits am 8. Januar den Ländern zur […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant für das neue Jahr ein Tariftreuegesetz, nach dem die Bundesbehörden nur noch staatliche Aufträge an Firmen vergeben dürfen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen. Der Minister sagte dazu der „Bild am […]