Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach teilte das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium dem Bundesfamilienministerium […]
Der unabhängige Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, verlangt mehr Einsatz für eine Neuausrichtung der Klimapolitik. Das gelte insbesondere für das umstrittene Heizungsgesetz, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ursprünglich hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, […]
Das Bundesfinanzministerium (BMF) verzichtet auf den geplanten Erweiterungsbau. Das ist das Ergebnis einer durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Frühjahr in Auftrag gegebenen Prüfung, über die die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise berichtet. […]
Das Bundesfinanzministerium hat die beiden Urteile des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung begrüßt. Der Bund sehe sich in der Auffassung bestätigt, dass das Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß ist, sagte Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger am Montag vor Journalisten in München. […]
Das Bundesfinanzministerium teilte heute mit, dass der Bund im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet hat. Insgesamt soll sich das Plus auf 13,5 Milliarden Euro belaufen, so zumindest die vorläufigen Berechnungen. Die Gründe für den […]
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