Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel per Gerichtsbeschluss fordert die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey eine rasche bundesweite Regelung gegen Mietwucher. „Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf […]
Die Grünen unterstützen im Grundsatz die geplante Festschreibung von Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie per Bundesgesetz. Das Vorhaben sei „gut“, allerdings sei es ihm „ein großes Rätsel, warum ein solches Gesetz „nicht schon im September vorgelegt […]
Mit seinem Vorschlag, einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz durchzusetzen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Skepsis hervorgerufen – auch in der Union. Er sei „nicht sicher, ob im Bundesrat und den Landesregierungen derzeit eine Mehrheit für strengere […]
Der Städte- und Gemeindebund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz durchzusetzen. Zwar wäre mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern „wünschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regelungen […]
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