Das Bundesinnenministerium erwartet ein zügiges Betätigungsverbot für die Hamas sowie nahestehende Organisationen. „Normalerweise dauern solche Verfahren mehrere Monate und ich kann Ihnen versichern, das wird deutlich kürzer sein“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. […]
Als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Corona-Leugner will die Bundesregierung die Schutzvorkehrungen verbessern. Die Einsatzkonzepte der Polizei für entsprechende Demonstrationen würden das Risiko von Angriffen auf Medienvertreter „künftig noch stärker […]
Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet […]
Im Streit um die Flüchtlingsaufnahme hat der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschieden, gegen das Bundesinnenministerium zu klagen. Grund sei die Weigerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der Aufnahme von 300 […]
Das Bundesinnenministerium hat sich schockiert über den Rechtsextremismusskandal bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die Berichte seien „in höchstem Maße alarmierend“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Wenn das stimme, sei es eine […]
Das Bundesinnenministerium stört sich einem Bericht zufolge an der Praxis des Kirchenasyls, das Flüchtlinge zumeist vor einer Überstellung in andere EU-Staaten bewahren soll. Die Festlegung, dass abgelehnte Härtefälle das Kirchenasyl nach drei Tagen verlassen müssen, […]
Die ersten 47 Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln sind in Deutschland eingetroffen. Das Flugzeug mit den Kindern landete in Hannover. Wegen der Corona-Krise sollen die Minderjährigen jetzt zunächst für zwei Wochen in […]
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