Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat vor einem erneuten Anstieg der Corona-Inzidenzen gewarnt. „Es ist erfreulich, dass die Inzidenzen rapide sinken. Für den Sommer sind wir optimistisch“, sagte Dedy der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ […]
Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle Regelungen richteten. Damit sei aber nicht entschieden, ob die Vorschriften mit dem Grundgesetz […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die bundesweit geltende Corona-Notbremse in Frage gestellt. „Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. […]
Die deutschen Intensivmediziner haben angesichts sinkender Infektionszahlen eine erste positive Bilanz der bundesweiten Corona-Notbremse gezogen. „Wir sind zuversichtlich, dass die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen sinken wird – und das hängt dann unmittelbar mit […]
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Freitagnachmittag 239 Verfahren im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz eingegangen. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen […]
Nach der FDP sowie mehreren Verbänden und Einzelpersonen hat auch die AfD eine Verfassungsklage gegen die bundesweite „Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingereicht. „Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schränkt die Bürger willkürlich und massiv in ihren […]
Ab Samstag gilt die Corona-Notbremse für ganz Deutschland: Das neue Infektionsschutzgesetz sieht Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen und eine nächtliche Ausgangssperre vor. Zwischen 22.00 und 05.00 Uhr morgens darf die eigene Wohnung nur in Ausnahmefällen verlasen werden, etwa […]
Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann aktiviert werden: Nach dem Bundestag passierte die Neuregelung trotz erheblicher Kritik aus den Ländern am Donnerstag auch den Bundesrat. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael […]
Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann aktiviert werden: Nach dem Bundestag passierte die Neuregelung trotz erheblicher Kritik aus den Ländern am Donnerstag auch den Bundesrat. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael […]
Die deutschen Landkreise haben die Bundesnotbremse als Diskreditierung der Arbeit von Gesundheitsämtern kritisiert. Es sei geradezu „unverschämt“, dass „namhafte Redner“ im Bundestag so tun, als ginge es um den Schutz des Lebens, sagte Reinhard Sager, […]
Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geht das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz nicht weit genug. „Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht“, sagte Schwesig am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Notbremse bleibe „weit“ hinter den verabredeten […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bundestag das Gesetz zu einer einheitlichen Notbremse in der Corona-Pandemie verteidigt. Die Neuregelung sei „angemessen, verhältnismäßig und geeignet“, um die Pandemie einzudämmen, sagte der Minister am Mittwoch in der […]
Die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleibt stark umstritten. Am Samstag und erneut am Sonntag verhandelten Vertreter der Fraktionen von Union und SPD über den Gesetzentwurf, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Vor allem die geplante nächtliche […]
Vor der am Mittwoch geplanten Verabschiedung der Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhandeln Vertreter der Fraktionen von Union und SPD am Wochenende über Änderungen an dem Gesetzentwurf. Am Samstagnachmittag liefen Gespräche, sie wurden seit Sonntagmorgen […]
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das Gesetz zur Notbremse in der Corona-Pandemie beraten. Im Plenum appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, die Neuregelung rasch auf den […]
Die am Dienstag von der Bundesregierung beschlossene Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgt bei den Ländern zunehmend für Unmut: Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller plädierte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide […]
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