Nach dem angekündigten Ende der Borchart-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Umsetzung der von dem Gremium vorgeschlagenen Tierwohlabgabe. Klar sei, dass eine langfristige Finanzierung die zentrale Voraussetzung für mehr Tierwohl sei, sagte SPD-Fraktionsvize […]
Kurz vor der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine gemischte Bilanz des vergangenen Regierungsjahres gezogen. Man habe in den zwölf Monaten „richtig viel“ geschafft, all das aber schlecht verkauft […]
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. „Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten“, erklärte Müller nach Ministeriumsangaben am Sonntag. Dies habe […]
Dabei gibt es Chancen. Maas würde sich und der deutschen Außenpolitik zu wirklichem Glanz verhelfen, wenn er Deutschland als Vermittler im Syrien-Konflikt etablieren könnte. Einen entsprechenden Vorstoß hat er im vergangenen Jahr gewagt, musste dann […]
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