Bundesregierung

Die Bundesregierung hat das Engagement auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende gelobt. „Das war in vielen Städten ein beeindruckendes Bild“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es sei ein „sehr, sehr positives […]

Die Bundesregierung will in Südostasien gezielt um Arbeitskräfte werben. „Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, deutlich erweitert“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. „Ich möchte, dass wir kluge […]

Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, „maßlose Enttäuschung“ über die Bundesregierung geäußert. Ortac, der auch SPD-Politiker ist, warf […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen sollen Bilanzierungs- und Berichtspflichten reduziert werden – vor allem für kleine und mittelständische Betriebe, berichtet […]

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, geht davon aus, dass die Bundesregierung von den Bauernprotesten vollkommen überrascht worden ist. „Sie ist offensichtlich überrascht, sonst hätte sie es auch ganz anders kommuniziert, auch in der […]

Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. „Sie können davon ausgehen, dass wir einen sehr engen Kontakt zu unseren Partnern haben und dass es uns nicht […]

Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) den Zeitungen der […]

Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bestätigte. Vorgesehen sind unter anderem eine […]

Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich klar dagegen aus, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. „Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch“, […]

Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Freitagsausgabe. Demnach will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes […]

Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. „Insgesamt ist das Sanktionsregime gegen Russland nach Einschätzung der Bundesregierung sehr wirksam“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. […]

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz am Freitag in den Bundestag eingebracht. „Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Vormittag im Plenum. „Überkommene Ausgaben“ sollten „depriorisiert“ werden, sagte […]

Die Bundesregierung ist für den Fall einer erneuten Galeria-Insolvenz nur dürftig abgesichert. Das berichtet der „Spiegel“. Sollte durch eine Pleitenkaskade der Signa-Gruppe die Warenhauskette erneut zahlungsunfähig werden, könnte der Bund als größter Gläubiger zwar eine […]

Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen. Das Umlaufverfahren für den Kabinettsbeschluss laufe und werde bis zum Nachmittag abgeschlossen sein, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagmittag in Berlin. […]

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition. „Die Ampelregierung steht jetzt wirklich vor einer Zerreißprobe, weil man sich ganz offensichtlich hinter den Kulissen […]

Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf „zusätzliche […]

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich unter den Opfern des Nahostkonflikts in Folge des Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auch einige deutsche Staatsbürger befinden. „Es ist leider so, dass wir davon ausgehen müssen, dass eine […]

Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zur „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ hervor, über den das „Handelsblatt“ […]