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  • [ Mo. 18. Januar 2021 - 0:23 ] JU-Vorsitzender ruft Mitglieder zur Unterstützung von Laschet auf Nachrichten
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StartseiteBundesregierung

Bundesregierung

Auswärtiges Amt - Bild: flickr.com/photos/119091468@N08/ - CC BA-SA 2.0
Politik

Bundesregierung kritisiert Rückzug Russlands von „Open Skies“-Vertrag

Fr. 15. Januar 2021 - 18:49 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat den angekündigten Rückzug Russlands aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ (Offener Himmel) kritisiert. „Das ist ein herber Rückschlag für die globale Rüstungskontrollarchitektur und hat ganz konkrete Auswirkungen auf Sicherheit und Vertrauen auf der […]

Corona-Hilfsgelder
Extra

Wie es um die Unternehmenshilfen der Bundesregierung in der Corona-Krise steht

Di. 12. Januar 2021 - 15:30 AFP/Redaktion

Einer „Bazooka“ sollen die Corona-Hilfen der Bundesregierung gleichkommen – so zumindest das Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Sonderzahlungen an besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen sollen KfW-Kredite, Bürgschaften und Steuererleichterungen ergänzen. Doch sie […]

Norbert Röttgen - Bild: Steffen Roth
Politik

Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen

Fr. 8. Januar 2021 - 2:21 AFP/Redaktion

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für die Einsetzung eines „Klimasonderbeauftragten“ der Bundesregierung plädiert. In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) verwies Röttgen darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen […]

Symbolbild: Bundeskanzleramt bei Dämmerung
Wissen

Zufriedenheit mit der Bundesregierung weiter hoch

Do. 7. Januar 2021 - 20:31 AFP/Redaktion

Der Rückhalt der Bundesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt hoch. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ gab eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Teilnehmer an, zufrieden mit der Regierungsarbeit zu sein, wie der WDR am Donnerstag […]

Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
Politik

Deutsche Staatsspitze verurteilt Unruhen in Washington und greift Trump scharf an

Do. 7. Januar 2021 - 15:03 AFP/Redaktion

Die deutsche Staatsspitze hat mit Entsetzen und deutlichen Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump auf die Unruhen in Washington reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, sie sei „wütend und auch traurig“. Trump habe mit […]

Frauenquote - Bild: nina_p_v via Twenty20
Politik

Bundeskabinett bringt Frauenquote für Vorstände auf den Weg

Mi. 6. Januar 2021 - 15:43 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat den Weg für mehr Frauen in Unternehmensvorständen frei gemacht: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verbessern soll. […]

Symbolbild: Spritze mit medizinischem Stoff/Impfung
Politik

Pflegebeauftragter kritisiert Parteienstreit um Corona-Impfstoff

Mi. 6. Januar 2021 - 12:36 AFP/Redaktion

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den zwischen den Parteien entbrannten Streit um die Beschaffung des Corona-Impfstoffs kritisiert. „Substanzlose Kritik an vergangenen Entscheidungen verwundert schon sehr und bringt uns nicht weiter“, sagte Westerfellhaus der […]

Impfdosen - Bild: Nimfadora_Photo via Twenty20
Politik

Spahn sieht bei Schnelligkeit der Impfungen auch Länder in der Pflicht

So. 3. Januar 2021 - 17:30 AFP/Redaktion

Die Kritik an der Corona-Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab. „Deutschland darf im Vergleich zu anderen Ländern bei der Bereitstellung des Impfstoffs nicht hinterherhinken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. […]

Corona-Impfung - Bild: alinabuzunova via Twenty20
Politik

Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab

So. 3. Januar 2021 - 15:16 AFP/Redaktion

Die Kritik an der Corona-Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab. „Deutschland darf im Vergleich zu anderen Ländern bei der Bereitstellung des Impfstoffs nicht hinterherhinken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. […]

Justiz - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Politik

Bundesregierung erleichtert über Urteil in Prozess um Halle-Attentat

Mo. 21. Dezember 2020 - 12:52 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat sich erleichtert über das Urteil im Prozess um den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale gezeigt. Das Attentat habe „uns gezeigt, wie wichtig es ist, den Kampf gegen […]

Flughafen
Politik

Bundesregierung will europäischen Reiseverkehr mit Großbritannien stoppen

So. 20. Dezember 2020 - 15:48 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wegen einer neuen Coronavirus-Variante den Reiseverkehr von Großbritannien in andere europäische Länder abriegeln. Ab Mitternacht bis zum 6. Januar solle zunächst der Flugverkehr aus Großbritannien untersagt werden, […]

Flughafenpolizei
Politik

Bundesregierung holt gefangene deutsche IS-Mitglieder aus Nordsyrien zurück: Eine Frau direkt bei Ankunft festgenommen

So. 20. Dezember 2020 - 13:26 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat drei deutsche Frauen und zwölf Kinder aus Lagern für gefangene IS-Mitglieder in Nordsyrien nach Deutschland geholt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich am Sonntag in Berlin „erleichtert“ über die erfolgreiche Rückholaktion. Eine […]

Impfung - Bild: TatianaMara via Twenty20
Nachrichten

Bundesregierung kauft zusätzliche Impfdosen von Biontech

Sa. 19. Dezember 2020 - 16:20 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat sich laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zusätzliche Impfdosen des Unternehmens Biontech gesichert. Dabei gehe es um 30 Millionen Dosen auf Grundlage nationaler Vereinbarungen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Angaben […]

Bundeskanzleramt in Berlin
Politik

Bundesregierung holt gefangene deutsche IS-Mitglieder aus Nordsyrien zurück

Sa. 19. Dezember 2020 - 16:19 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung holt laut Berichten der „Bild“-Zeitung und des SWR an diesem Wochenende gefangene deutsche IS-Mitglieder aus Nordsyrien zurück nach Deutschland. Dabei gehe es um drei Frauen mit ihren Kindern sowie mehrere Waisenkinder, berichtete „Bild“ […]

Symbolbild: Krankenhaus
Politik

Bundesregierung plant neue Ausgleichszahlungen an Kliniken

Fr. 18. Dezember 2020 - 21:05 AFP/Redaktion

Angesichts der stark gestiegenen Zahlen von Corona-Patienten will die Bundesregierung den Krankenhäusern zusätzliche Finanzhilfen zukommen lassen. Kliniken in Hotspot-Gebieten sollen die Unterstützung unabhängig von den jeweiligen Intensiv-Kapazitäten bekommen, wie es in dem Entwurf für eine […]

Symbolbild: Bundesrat
Politik

Bundesrat billigt Haushaltsgesetz der Bundesregierung

Fr. 18. Dezember 2020 - 12:10 AFP/Redaktion

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit der am Freitag erfolgten Billigung des Bundesrats kann das Haushaltsgesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Umfang und Neuverschuldung des Etats sind […]

Symbolbild: Risikogebiet
Politik

Bundesregierung will neue Regeln für Einreise aus Corona-Risikogebieten

Fr. 18. Dezember 2020 - 2:44 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht eine Änderung der Regeln für die Einreisen aus Corona-Risikogebieten. Vorgesehen sei, dass Einreisende aus Risikogebieten außerhalb des Schengen-Raums schon vor Antritt der Reise nach Deutschland einen negativen Test auf […]

Symbolbild: Spritze mit medizinischem Stoff/Impfung
Politik

Bundesregierung verteidigt in Aktueller Stunde Verzicht auf Impf-Gesetz

Mi. 16. Dezember 2020 - 17:55 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat ihre Vorgehensweise bei den bevorstehenden Corona-Impfungen gegen alternative Vorschläge aus der Opposition verteidigt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies in einer Aktuellen Stunde des Bundestags die Forderung nach einem Impf-Gesetz zurück und rechtfertigte […]

Überforderte Eltern wurden 2019 mehr unterstützt - Bild: Maria_Sbytova via Twenty20
Politik

Bundesregierung beschließt bessere Entschädigungsregelungen für Eltern

Mi. 16. Dezember 2020 - 15:04 AFP/Redaktion

Nach Beginn des harten Lockdowns sollen Eltern künftig leichter eine Entschädigung bekommen, wenn ihre Kinder nicht in die Kita oder die Schule können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Mittwoch einen Entwurf zur […]

Nachrichten

Bundesregierung und Bahn wollen Lärmschutz an Schienen verbessern

Mo. 14. Dezember 2020 - 16:15 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn (DB) wollen den Lärmschutz entlang von Eisenbahnstrecken verbessern. Bis 2030 sollten die Hälfte der Menschen, die an Gleisen wohnen, von Schienenlärm entlastet werden, teilten sie am Montag in Berlin […]

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Aus dem Newsfeed

Mike Pompeo - Bild: Ronny Przysucha/U.S. Department of State

Pompeo fordert „sofortige und bedingungslose Freilassung“ von Kreml-Kritiker Nawalny

Nachrichten
Mo. 18. Januar 2021 - 1:45
Die USA haben die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kurz nach seiner Ankunft in Moskau scharf kritisiert. „Die Vereinigten Staaten verurteilen nachdrücklich die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny festzunehmen“, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag mit. [...]
Symbolbild: Europäische Union

EU-Kommission ruft Staaten zu verstärktem Kampf gegen Corona-Mutationen auf

Nachrichten
Mo. 18. Januar 2021 - 1:45
Vor dem Hintergrund der Verbreitung von mutierten Formen des Coronavirus hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einem verstärkten Kampf gegen die Pandemie aufgerufen. Die Länder müssten „mehr testen und die Kapazitäten in den Krankenhäusern [...]
Nachrichten

Krankenschwester in São Paulo erhält als erste Brasilianerin Impfung

Mo. 18. Januar 2021 - 1:44
Nachrichten

JU-Vorsitzender ruft Mitglieder zur Unterstützung von Laschet auf

Mo. 18. Januar 2021 - 0:23
Nachrichten

Internationale Kritik an Festnahme von Putins Widersacher Nawalny in Moskau

Mo. 18. Januar 2021 - 0:22

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