Die Bundesregierung hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilt. „Das sind diffamierende Äußerungen, die ganz und gar inakzeptabel sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Erdogan […]
In der Bundesregierung gibt es einen weiteren Corona-Fall. Entwicklungs-Staatssekretär Martin Jäger wurde am Freitag positiv auf das Virus getestet, wie ein Ministeriumssprecher am Samstag bestätigte. Jäger gehe es aber den Umständen entsprechend gut, sagte der […]
Die Bundesregierung hat die diplomatische Annäherung zwischen Israel und dem Sudan begrüßt. Nach den Normalisierungsabkommen Israels mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten sei dies „ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Stabilität und zu einem […]
Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht konkrete Vorbereitungen für mögliche Impfungen gegen das Coronavirus noch in diesem Jahr getroffen. Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, forderte das Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche die Landesregierungen per […]
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der der Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen […]
Die Bundesregierung setzt in Zeiten der Corona-Pandemie auch bei der Integration von Einwanderern auf die Digitalisierung. Insbesondere bei der Erstintegration gebe es hier viele Möglichkeiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Integrationsgipfel mit Vertretern […]
Käufer von Elektroautos können bald zusätzlich zur Innovationsprämie des Bundes auch wieder andere Förderungen in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung werde das sogenannte Kumulationsverbot im Zusammenhang mit der staatlichen Elektroprämie wieder aufheben, sagte ein Sprecher des […]
Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage weiterhin mit dem Corona-Management der Bundesregierung zufrieden. 68 Prozent bewerten das Agieren als eher gut, nur 27 Prozent als eher schlecht, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts […]
Die Bundesregierung geht von einem weiteren Anwachsen der ohnehin schon hohen Corona-Infektionszahlen aus. „Wir erwarten nicht, dass die Zahlen morgen geringer werden, sondern dass sie weiter steigen“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Freitag den […]
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen in der Corona-Pandemie zu verunsichern. „Die Bundesregierung sollte die Äußerungen, die sie tätigt, stärker begründen“, sagte Wissing am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe […]
Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Davon profitieren sollen auch Unternehmen, die in der Corona-Krise unverschuldet […]
Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und ein Gipfeltreffen bei der Bundesregierung: Ein breites Bündnis aus Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften hat anlässlich der Verkehrsministerkonferenz im Saarland am Mittwoch mehr Engagement für eine Verkehrswende und höhere Investitionen […]
Die Bundesregierung will die Zügel im Kampf gegen Geldwäsche anziehen: Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf, mit dem der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden soll, wie das Bundesjustizministerium am […]
Die Klimaziele der Bundesregierung sind einer Studie zufolge nicht mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf eineinhalb Grad Celsius vereinbar. Um das Ziel zu erreichen, seien CO2-Minderungsziele von mindestens 60 Prozent bis 2025 und 85 Prozent […]
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr deutlich weniger Exporte von Waffen und militärischer Ausrüstung genehmigt als im vergangenen Jahr. In den ersten neun Monaten stimmte sie der Ausführung von Rüstungsexporten im Wert von 4,1 Milliarden […]
Die Bundesregierung stellt sich in den Handelsgesprächen mit Großbritannien bei der umstrittenen Frage der Fischfangrechte hinter Frankreich und andere stark betroffene EU-Länder. „Ich werde die Fischerei nicht für eine Einigung in anderen Sektoren opfern“, sagte […]
Die Bundesregierung hat überrascht auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten US-Truppenabzug aus Afghanistan bis Weihnachten reagiert und eine Einbindung in die Planungen der USA gefordert. „Wenn es konkrete Planungen der US-Seite geben sollte, dann […]
In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Drogenpolitik gefordert. In ihrem am Mittwoch vorgelegten Alternativen Drogen- und Suchtbericht befürworteten die Deutsche Aidshilfe und der Akzept Bundesverband eine […]
Die Bundesregierung will die internationale Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen stärken. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Strategie, die sich auf den Zeitraum bis 2030 bezieht. Beim Gesundheitsschutz globaler zu […]
Die Bundesregierung unterstützt Haus- und Wohnungsbesitzer beim Aufbau privater Ladesäulen: Sie erhalten künftig 900 Euro vom Staat für eine intelligente Ladestation für Elektroautos an ihren Privatstellplätzen, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag sagte. Das […]
Copyright © 2019-2021 | Nürnberger Blatt - a Member of cozmo media group n.e.V. - Logo, Wortmarke und Design urheberrechtlich geschützt. Alle Inhalte, insbesondere journalistische Texte und Videos sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Erlaubnis kopiert, weitergenutzt oder ausgedruckt und dupliziert werden. Bei Interesse einer Nutzung der Inhalte des Nürnberger Blatts wende Dich bitte an die Redaktion. Das Nürnberger Blatt aus Nürnberg - Informationen, Meldungen und Nachrichten aus Deutschland und der Welt. Aktuell - Crossmedial - Digital.
