bußgeld

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem […]

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2022 deutlich weniger Bußgelder als in den Vorjahren verhängt. Im vergangenen Jahr summierten sich die Strafen gegen insgesamt 20 Unternehmen und sieben natürliche Personen auf rund 24 Millionen Euro, wie […]

Die AfD muss ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro einem Gerichtsurteil zufolge zahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Mittwoch eine Klage der Partei gegen den Bußgeldbescheid […]

Das bußgeldbewehrte Halten eines Handys am Steuer setzt nicht zwingend die Benutzung der Hände voraus. Auch ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann ein Bußgeld nach sich ziehen, wie aus einem […]

Vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStG) einen raschen Kompromiss im Streit um den neuen Bußgeldkatalog für Temposünder gefordert. „Bund und Länder müssen die Hängepartie endlich beenden und eine […]

Polens Wettbewerbshüter haben ein Milliarden-Bußgeld gegen den russischen Energiekonzern Gazprom wegen der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt. Gazprom solle eine Rekordstrafe in Höhe von 29 Milliarden Zloty (umgerechnet rund 6,45 Milliarden Euro) zahlen, teilte […]

Die Corona-Infektionen in Deutschland bewegen sich weiter auf besorgniserregenden Niveau. Deshalb sollen wieder stärkere Einschränkungen gelten. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag geeinigt. Private Feiern: Wenn in einem Landkreis […]

Der Fall einer mutmaßlich als sogenannte Superspreaderin für zahlreiche Corona-Infektionen in Garmisch-Partenkirchen verantwortlichen Frau zeigt nach Überzeugung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), wie sehr „Leichtsinn und Unvernunft Andere gefährden“. Söder sagte Sonntagabend in einem […]

Bund und Länder haben sich angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen auf eine Reihe von Verschärfungen verständigt. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht soll es ein Mindestbußgeld von 50 Euro geben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag […]

Bund und Länder haben sich bei Verstößen gegen die Maskenpflicht auf ein Mindest-Bußgeld von 50 Euro verständigt. Allerdings trägt Sachsen-Anhalt diesen Beschluss nicht mit, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den […]

In Deutschland sollen Verstöße gegen die Maskenpflicht nach Vorstellung der Bundesregierung künftig generell mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro geahndet werden. „Alle Länder werden das Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht auf mindestens 50 […]

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag die angekündigten hohen Strafen für Maskenmuffel im öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Ab sofort werden Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Straßenbahnen als Ordnungswidrigkeit umgehend mit 150 Euro Bußgeld geahndet, […]

In der Corona-Krise hat die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Fluggesellschaften deutlich zugenommen. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) eröffnete im ersten Halbjahr nach Beschwerden von Passagieren 648 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage […]

Angesichts steigender Infektionszahlen führt Mecklenburg-Vorpommern höhere Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ein. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr wird das Bußgeld von 25 auf 150 Euro erhöht, wie die Landesregierung am […]

Wer wegen des inzwischen zurückgezogen Bußgeldkatalogs ein hohes Bußgeld bezahlt hat, bekommt einem Pressebericht zufolge zumeist kein Geld zurückerstattet. Das wurde nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und den Ländern in […]

Im Streit um den inzwischen außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einem Bericht zufolge einen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ will Scheuer die neuen Geschwindigkeitsgrenzen weiter […]

Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen wird teuer für die AfD: Die Partei akzeptiert das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der Bundesvorstand habe am Freitag beschlossen, in dem Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung […]

Die AfD akzeptiert das gegen sie wegen einer Spendenaffäre verhängte Bußgeld in Höhe von 269.400 Euro. Der Bundesvorstand habe am Freitag in Suhl beschlossen, in dem Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nicht in Berufung zu gehen, […]