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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), unterstützt die Forderung der CSU nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende. Über eine Million Menschen würden infolge von Asylzuwanderung in Deutschland leben, „aber trotz des enormen Bedarfs an […]

Trotz der Diskussionen um CDU-Chef Friedrich Merz erhebt die Schwesterpartei CSU zunächst keinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Markus Söder. „Personalfragen sind keine Fragen, die jetzt diskutiert werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Dienstag […]

Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach einen Bruch mit der bisherigen Linie der Partei. „Die Aussage in […]

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden. „Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus, das ist hochgefährlich“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). […]

Der Ministerpräsident Hessens, Boris Rhein (CDU), beharrt in der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene auf der Brandmauer seiner Partei gegenüber den Rechtspopulisten. Nach dem ZDF-Interview mit Friedrich […]

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz als den „Joe Biden Deutschlands“ bezeichnet, der in seiner Politik „verwirrt“ erscheine. Merz baue erst Brandmauern auf, die er dann wieder abreißen wolle, sagte Chrupalla am Montag […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, in der Familienpolitik mehr Akzente zu setzen. Die Ampelkoalition habe noch immer kein Konzept für die Kindergrundsicherung vorgelegt, daher müsse die Union selber Antworten […]

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hält eine Zusammenarbeit der CDU mit ihrer Partei für unumgänglich. „Die CDU wird nicht umhinkommen, das unsinnige Kontaktverbot zur AfD aufzuheben“, sagte sie am Montag der „Süddeutschen Zeitung“ in Reaktion […]

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat seine eigene Partei nach den umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aufgefordert, sich nun nicht auf Debatten um die AfD zu […]

CDU-Chef Friedrich Merz rudert nach seiner umstrittenen Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“, […]

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen. Wenn sich jemand dabei an dem Wort „Brandmauer“ störe, könne er das verstehen, sagte er am Sonntag im […]

Führende Migrationsexperten kritisieren den vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, vorgebrachten Vorschlag für eine Asylreform deutlich. „Frei hat in der Analyse des grausamen Status quo recht, aber sein Vorschlag kann diesen […]

Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, hält die EU-Kommission weiter an dem Grundrecht fest. Ein Sprecher der Behörde unter Leitung von Ursula von […]

In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. „Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber“, sagte Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). […]

Der Vorstoß aus den Reihen der CDU, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen, stößt auch in der AfD auf Ablehnung. „Das Hauptproblem ist nicht ein individuelles Asylrecht, sondern die […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kann sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und der Linken nach den Landtagswahlen in Thüringen nicht vorstellen. „Aber ich will schon sagen, dass Koalitionen und Kooperationen in der Demokratie […]

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler hat den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, scharf kritisiert. „Ich nenne das einen Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die Grundrechte, weil: Das Grundrecht auf Asyl […]

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten vom Parlament eingesetzten Bürgerrat gegen Kritik aus den Reihen der CDU verteidigt. „Bürgerräte haben ein einzigartiges Potenzial, die Demokratie zu bereichern – sie schaffen durch die Zufallsauswahl Raum […]