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Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was […]

Laut einer Umfrage findet eine Mehrheit der Deutschen Überlegungen in der CDU, im Osten auch mit der Linkspartei Gespräche über Regierungsbildungen zu führen, gut. Im aktuellen ZDF-Politbarometer gaben das 60 Prozent der Befragten an. Selbst […]

Die CDU hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), „absehbar“ keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu erteilen, scharf kritisiert. „Mit der jetzigen Nichtentscheidung und Verzögerung stoßen wir […]

Der CDU-Sozialflügel erwartet eine schnelle, umfangreiche Einbeziehung durch die neu aufgestellte CDU-Spitze und dringt auf eine Schärfung des sozialpolitischen Profils der Partei. „Carsten Linnemann pflegt ein offenes Wort. Für die CDA, den Sozialflügel, wird es […]

Der Bundesvorsitzende des sozialpolitischen Flügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, geht davon aus, dass sich der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch für Arbeitnehmer einsetzen wird. „Carsten Linnemann hat seine Wurzeln in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion […]

CDU-Chef Friedrich Merz erhofft sich nach der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär, wichtige „Weichenstellungen“ für die Partei einleiten zu können. Der Wechsel sei erfolgt, weil man eine „noch intensivere Sacharbeit“ leisten müsse und […]

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann warnt nach dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs vor einer Schwächung des Profils seiner Partei in Ostdeutschland. „Die CDU darf nicht zu einer westdeutschen Partei werden, dann wird sie im Osten […]

CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. „Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt, aber mit dem, was […]

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), „scheinheilig“. „Im Haushalt 2024 streicht die Ampel […]

CDU-Chef Friedrich Merz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Regierungskoalition das sogenannte Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. „Ich bin fast geneigt, Ihnen eine Wette anzubieten, dass die Koalition im Verlauf des Sommers entdecken […]

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. „Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Scharfe Kritik übte Czaja dabei an […]

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur gestärkt. Zur Frage, ob Merz Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden sollte, sagte der sächsische […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über die beiden Vorschläge zur Sterbehilfe besorgt darüber geäußert, dass diese zu weitreichend sein könnten. Es obliege dem Bundestag, den richtigen Weg zu finden, […]

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), kritisiert die geplante Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld. Dieses sei „eine große Errungenschaft für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das […]

Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Mikro-Kompromiss, der die wahre Handlungsunfähigkeit der Ampel nur verdeckt“, sagte […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. „Das Elterngeld ist ein Erfolg und seit vielen Jahren eine wichtige Hilfe gerade für junge Familien“, […]

Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Partei. „Meine Analyse der Situation ist, dass diese […]

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, „die nächste Runde eines Kulturkampfs“ einzuläuten. Die CDU legitimiere die Haltung der AfD, wenn sie die Grünen zu ihrem „Hauptfeind“ erkläre, sagte Bayaz der „Frankfurter Allgemeinen […]