Datenschutz

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schränkt zum 1. Juli 2025 den herkömmlichen E-Mail-Verkehr mit ihren Kunden bundesweit ein. Mit diesem Schritt will die BA den Schutz personenbezogener Daten und die Sicherheit in der digitalen Kommunikation […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. „Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland nötig“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Wir brauchen im föderalen Miteinander Abstimmungsmechanismen, die zu […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten. „Ich würde gerne weitere fünf Jahre im Amt bleiben“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“. In den vergangenen Jahren habe sich seine Behörde „stark […]

Die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness hat den geplanten digitalen Euro gegen Kritik von Datenschützern verteidigt. „In der digitalisierten Wirtschaft von morgen wird der digitale Euro den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre verstärken“, […]

Nach dem Rekordbußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen Verstößen gegen den Datenschutz steigt auch für deutsche Unternehmen das Risiko von hohen Strafzahlungen. Datenschützer bezeichneten gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) die Entscheidung als Präzedenzfall, der auf alle […]

Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes angemahnt. „Die FDP-Fraktion wird natürlich ganz besonders darauf achten, dass der […]

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, wirft der Bundesregierung vor, bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen und kritisiert in diesem Zusammenhang Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf. „Wir erleben […]

Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) am Montag in Dublin mit. Hintergrund sei demnach, dass Meta entgegen einem früheren […]

Ein Streit um den Datenschutz bremst die Umsetzung der elektronischen Patientenakte aus. Hintergrund sind nach Informationen des „Handelsblatts“ Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, welche die mit der Umsetzung beauftragten Stellen für nicht realisierbar halten. Der […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des digitalen Impfpasses in Deutschland vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist eigentlich dazu verpflichtet, uns frühzeitig zu beteiligen“, sagte Kelber dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Es […]

Seit Samstag gelten beim Messengerdienst WhatsApp neue Nutzungsbedingungen. Im Vorfeld waren Kritik und Sorgen laut geworden, dass durch das Update Nutzerdaten in die Hände des Mutterkonzerns Facebook geraten könnten. Am vergangenen Dienstag hatte die Hamburger […]

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat fehlende Transparenz der Anbieter der Luca-App kritisiert. „Ohne den Quellcode ist nicht einsehbar, wie eine Software funktioniert“, sagte Caspar der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die App […]

Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber leidet der Datenschutz unter den oft schnellen Gesetzgebungsverfahren in der Corona-Pandemie. Neue Gesetzesvorhaben seien spätestens seit dem vergangenen Frühjahr „mit hoher Schlagzahl und oft unnötig kurzer Frist“ gekommen, sagte […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen das Vorhaben der „GroKo“, der Bundespolizei das Ausspähen von Computern und Handys zu erlauben. Bei dem Reformvorhaben werde verkannt, „dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei […]

Die französische Datenschutzbehörde Cnil nimmt die beliebte Plauder-App Clubhouse unter die Lupe. Die Behörde überprüft nach eigenen Angaben vom Mittwoch, ob es Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt. Zuvor hatte bereits die Stiftung Warentest Mängel […]

Die zurzeit äußerst beliebte App Clubhouse wirft nach Einschätzung der Stiftung Warentest erhebliche Fragen mit Blick auf den Datenschutz auf. Wie die Tester am Mittwoch mitteilten, ist die US-App „nicht nur datenhungrig“, sondern verstößt in […]

Online-Dienste wie WhatsApp oder Zoom müssen voraussichtlich künftig strengere Vorgaben zum Schutz der Daten ihrer Nutzer beachten. Die 27 Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwoch auf Botschafterebene auf eine Reform der sogenannten E-Privacy-Richtlinie, wie der Rat […]

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Beschwerde gegen die Auswertung der Handydaten von Geflüchteten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingereicht. „Das Datenschutzrecht gilt für alle Menschen, auch für Geflüchtete“, erklärte dazu […]