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Zum ersten Jahrestag des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Entschlossenheit der Bundesregierung bekräftigt, gegen Judenhass vorzugehen. „Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen, […]

Die Parteien in Deutschland können ihre Kandidaten für den Bundestag künftig in Pandemie-Zeiten oder in anderen Notlagen ohne Präsenzversammlungen aufstellen. Gegen die Stimmen der Opposition votierte der Bundestag am Freitag für eine entsprechende Neuregelung des […]

Die deutschen Exporte haben auch im August noch nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Gegenüber Februar, dem Monat vor Beginn der coronabedingten Einschränkungen, lagen die Ausfuhren um 9,9 Prozent niedriger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden […]

Russland hat Deutschland und Frankreich „Erpressung“ im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen. Paris und Berlin seien kategorisch nicht gewillt, „die Fakten zu berücksichtigen“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. […]

Nach der erneuten Bestätigung des Giftstoff-Befunds im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny will Deutschland mit den europäischen Partnern über Sanktionen gegen Russland sprechen. Deutschland werde in diesen Gesprächen „die Position einbringen, dass ein Einsatz […]

Erneut sind erkrankte Flüchtlingskinder aus Griechenland mit ihren Familien nach Deutschland gekommen. Es handelt sich um 91 Menschen, davon 21 kranke Kinder, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Insgesamt wurden in diesem Jahr […]

Trotz Bedenken von Experten will die große Koalition an ihrem Entwurf für eine Wahlrechtsreform nichts mehr ändern. Union und SPD würden den Weg so weiter gehen „wie vereinbart“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag […]

Der Absatz von Elektroautos boomt weiter – auch dank der hohen Förderung durch den Bund. „Elektromobilität kommt auf die Straße“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag und zeigte sich erfreut über mehr als 40.000 […]

Bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert worden. 319 davon entfallen auf die Länder, 58 auf den Bund, wie aus einem am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) […]

Die Linkspartei hat die wachsende Bereitschaft der SPD für eine Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr scharf kritisiert. „Bewaffnete Drohnen sind wie Landminen eine Form des maschinellen und entmenschlichten Tötens“, erklärte Parteichefin Katja Kipping am […]

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) fordert Deutschland auf, rasch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu organisieren. „Die gegenwärtige Dynamik muss genutzt werden“, erklärte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Frank Remus, am Dienstag. Er sieht sowohl beim Bund als auch […]

Höchste Ehre für den deutschen Astrophysiker Reinhard Genzel: Der Direktor am Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik in Garching wird zusammen mit dem britischen Forscher Roger Penrose und der US-Wissenschaftlerin Andrea Ghez in diesem Jahr mit dem […]

Die Bürger in Deutschland sollen erst in der kommenden Woche Gewissheit über die genaue Ausgestaltung der neuen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben. „Die nächste Woche wird erhebliche Veränderungen und Beschlüsse bringen“, sagte Regierungssprecher […]

Die Zahl der Entbindungsstationen in Deutschland ist binnen 20 Jahren um ein Drittel gesunken. Zwischen dem Jahr 1998 und 2018 gab es einen Rückgang der Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in den Krankenhäusern von 1173 […]

Die Nachfrage nach neuen Autos zieht langsam an. Im September wurden 8,4 Prozent mehr Pkw neu zugelassen als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Montag in Flensburg mitteilte. Demnach wurden 265.227 neue Pkw angemeldet.  […]

Erstmals seit neun Jahren ist die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge zurückgegangen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtet, lebten Mitte dieses […]

Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Sonntag mit 299.237 angegeben – ein Plus von 2279 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore […]

Das Bundesinnenministerium sieht auch nach dem jüngst bekannt gewordenen Fall in Berlin keine Hinweise auf strukturellen Rechtsextremismus in der Polizei. Aus dem Auftauchen von Fällen in verschiedenen Bundesländern könne nicht direkt geschlossen werden, dass es […]