EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft darauf, beim EU-Lateinamerika-Gipfel mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Fortschritte zu erzielen. „Unser Ziel ist es, alle verbleibenden Differenzen so schnell wie möglich beizulegen, damit wir […]
Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen der Corona-Leugner sorgt für Differenzen in der großen Koalition. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich gegen solche Maßnahmen aus, Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bezeichnete sie hingegen am Dienstag […]
Für Ursula von der Leyen war der Haushaltsgipfel in Brüssel nicht von Erfolg gekrönt. Die 27 europäischen Mitgliedsstaaten konnten sich nicht auf einen gemeinsamen europäischen Haushalt für die kommenden sieben Jahre einigen. Der Gipfel wurde […]
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