Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Juni 2023 gestiegen. Sie legten gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger […]
Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte. Das Parlament stimmte mit einer knappen Mehrheit gegen den Gesetzentwurf, der als „Lex […]
Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im April 2023 gesunken. Sie gingen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 5,7 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger […]
In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Österreich weitere Zugeständnisse der Bundesregierung. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den […]
Mit Blick auf ein EU-weites Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Kritik an der Haltung einzelner Bundesländer geübt. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), ein Land schiebe den Ball zum anderen. […]
Die EU hat nach der Sommerpause ihre Empfehlungen für Einreisestopps für Drittstaaten wegen der Corona-Pandemie nicht gelockert. Wie eine Sprecherin des EU-Rates am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, bestätigten die Mitgliedstaaten eine seit Anfang August […]
Die EU-Staaten haben sich auf eine Aufhebung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für 15 Drittstaaten vom 1. Juli an verständigt. Wie der EU-Rat am Dienstag mitteilte, beinhaltet eine entsprechende Empfehlung bei China allerdings als […]
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