Nach der eskalierten Corona-Demonstration in Leipzig hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein entschiedeneres Vorgehen der Polizei gefordert. „Ich wünsche mir ein konsequentes Durchgreifen – wenn Demonstrationen stattfinden, aber klar ist, hier wird gegen Auflagen verstoßen, […]
Deutschland hat sich zusammen mit den Euro-Ländern Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden für eine harte Regulierung von Kryptowährungen ausgesprochen. Es müsse ein „sehr klares Regelwerk“ dafür geben, damit die Stabilität von Finanzmärkten nicht gefährdet […]
Vor der für Samstag in München geplanten Demonstration von Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die bayerische Landesregierung ein hartes Durchgreifen der Polizei bei Rechtsverstößen angekündigt. In Bayern gelte die Demonstrationsfreiheit, sagte Innenminister […]
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